Regierung beschließt Gesetz zur Speicherung von CO2

Einen wichtigen Erfolg konnten skeptische Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen erzielen. Sie sicherten sich im CCS-Verfahren ein Vetorecht. Bei begründeten Bedenken können sie CO2-Endlager in ihrem Gebiet verhindern. Bundesweit gibt es viele Bürgerinitiativen gegen CCS, die schwere Schäden für Mensch und Umwelt befürchten.

Die Regierung will das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) bis 2017 erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung anfallende Treibhausgas CO2 abgeschieden und tief unter die Erde verpresst. Bisher will nur der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg eine große CCS-Anlage bauen.

Brüderle betonte, die Betreiber von CO2-Speichern müssten strenge Vorschriften erfüllen und auch finanzielle Vorsorge für mögliche Unfälle treffen. CCS sei eine Zukunftstechnologie und wichtig für den Klimaschutz. "Steigende Weltbevölkerung und Energieverbrauch werden dazu führen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten." Auch Röttgen hatte von einem guten Kompromiss mit jenen Ländern gesprochen, die CCS nicht erproben wollen. "Es soll nicht aufgezwungen werden."

Umweltschützer werfen der Regierung vor, bei CCS die Risiken zu unterschätzen und den Stromkonzernen Argumente für den Neubau von Kohlekraftwerken zu liefern. "Neue Kohlekraftwerke, deren CO2-Ausstoß unter die Erde gepumpt wird, braucht Deutschland nicht. Daran ändert auch ein deutlich beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima nichts", sagte NABU-Geschäftsführer Leif Miller.

Auch nach Ansicht des Grünen-Experten Oliver Krischer macht CCS langfristig keinen Sinn, weil es auch ohne Kohleverstromung gehe. "Statt Millionen öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken, benötigen wir das Geld viel dringender für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für neue Netze und Speicher."