Durchbruch beim Gesetz zur CO2-Speicherung

Demnach sollen die Länder weitgehende Befugnisse erhalten, die es ermöglichen, CO2-Lagerstätten über ihre eigene Rechtsetzung zu verhindern oder nur in geringem Maße zuzulassen. Geplant ist zunächst die Erprobung des sogenannten CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage)-Verfahrens bis 2017. Die zwei bis drei Lager sollen auf eine Kapazität von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 beschränkt werden.

Das bei der Verbrennung von Braun- und Steinkohle sowie in der Stahl-, Papier- und Zementindustrie entstehende CO2 soll bei dem CCS-Verfahren abgetrennt, verflüssigt und mit hohem Druck in tiefen, Salzwasser führenden Gesteinsschichten verpresst werden. Bürger befürchten aber Lecks in den Lagern und machen Stimmung dagegen. Die Bundesregierung sieht CCS als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Der Gesetzentwurf befindet sich nun in der Ressortabstimmung und könnte Anfang März vom Bundeskabinett beschlossen werden. Wie die dpa erfuhr, könnte durch das Entgegenkommen die Erprobung weitgehend auf Brandenburg beschränkt bleiben, wo der Energiekonzern Vattenfall bis 2015 eine 1,2 Milliarden Euro teure Demonstrationsanlage plant. Man hoffe aber, dass sich in der Testphase die Meinung in anderen Ländern eventuell noch zum positiven ändern wird, hieß es.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) liegen 408 mögliche Standorte vor allem im norddeutschen Raum, unter den Nordseeinseln und in der Region Berlin/Brandenburg.

Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), betonte: "Es ist wichtig, dass die Technologie zunächst einmal in Deutschland getestet wird." Ohne CCS seien die deutschen CO2-Minderungsziele nicht zu erreichen.

Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch sagte, man dürfe CCS nicht auf Kohlekraftwerke reduzieren, damit könne auch die energieintensive Industrie langfristig CO2-frei gemacht werden. Trotz Protesten sehe er gute Chancen, das CCS-Projekt in Brandenburg zu verwirklichen.