Klagen gegen Bietregeln bei Frequenzauktion erneut abgewiesen

In einer ersten Stellungnahme teilte der drittgrößte deutsche Mobilfunkbetreiber E-Plus mit, dass sich das Unternehmen weitere rechtliche Schritte vorbehalten werde. Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits werde sich E-Plus aber an der Versteigerung der Frequenzen beteiligen. Ein O2-Sprecher sagte: "Wir respektieren die Entscheidung, werden die rechtliche Grundlage aber prüfen."

Die Unternehmen hatten wegen möglicher Rechtsverstöße im Vergabeverfahren die Gerichte angerufen. Sie sehen sich gegenüber den beiden Marktführern T-Mobile und Vodafone benachteiligt. Zuvor war bereits der Kabelnetzbetreiber Kabel Baden-Württemberg vor dem gleichen Gericht mit einem Eilantrag gescheitert.

Für die geplante Versteigerung am 12. April hat die Bundesnetzagentur nur die vier deutschen Mobilfunkbetreiber zugelassen. Die Versteigerung ist die größte, die die Behörde bislang durchgeführt hat. Bei der Auktion geht es unter anderem um die Vergabe von Rundfunkfrequenzen aus dem Bereich 800 Megahertz, die durch die Digitalisierung frei geworden sind. Sie sollen genutzt werden, um auf dem Land die Versorgung der Menschen mit schnellen Internetzugängen über Funk zu verbessern.