Kaum Steuerausfälle durch früheren Austausch von Brennstäben
Stand: 04.11.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Die Bundesregierung erwartet keine hohen Steuerausfälle durch den vorgezogenen Austausch von Brennelementen, bevor die Brennstoffsteuer 2011 in Kraft tritt. Im Hinblick auf den Energiekonzern RWE erklärte dies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. RWE plant, den Atomreaktor Biblis B Mitte November für Reparaturarbeiten an einer Turbine herunterzufahren, dabei sollen auch Brennstäbe ausgetauscht werden. Die "Frankfurter Rundschau" hatte berichtet, dass der Energiekonzern noch in diesem Jahr knapp die Hälfte aller Brennelemente im Block B ersetzen wolle, um so rund 280 Millionen Euro Steuern zu umgehen.
Ab dem kommenden Jahr soll bis 2016 die sogenannte Brennelementesteuer erhoben werden. Pro Gramm Uran oder Plutonium in den Brennelementen fallen dann 145 Euro Steuer an. Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die neue Steuer ist Teil des 80-Milliarden-Euro-Sparpakets der schwarz-gelben Koalition.
Laut RWE orientiert sich der geplante Wechsel der Brennelemente jedoch lediglich an "physikalischen Gegebenheiten". Die drei anderen großen Kraftwerksbetreiber E.ON, EnBW, Vattenfall planen eigenen Angaben zufolge keinen zusätzlichen Austausch von Brennelementen.
Auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Offer, sagte, es handele sich um Einzelfälle. Revisionen zum Ausbau von Brennelementen im großen Stil werde es nicht geben. Daher rechne man weiterhin mit den erwarteten Steuermehreinnahmen. Zu bedenken sei auch, dass eine Auswechslung einen langen zeitlichen Vorlauf voraussetze, sagte Offer.
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