Kampf der Lobbyisten: Öko-Energie versus Atomkraft

Seit Wochen wirft die Ökoenergiebranche Frondel zu einseitige Forschung vor - die IER-Verbindung war zuerst von dem Blog "www.klima-der-gerechtigkeit.de" öffentlich gemacht worden. Unter anderem soll das IER Gelder von der Öl-Lobby erhalten haben. Von Regierungsseite nehme man allerdings nichts, heißt es auf der IER-Homepage. Das IER wolle mit Beispielen unter anderem aus Deutschland belegen, dass die angestrebte Öko-Energiewende von US-Präsident Barack Obama ein teurer Irrsinn sei, heißt es in dem Blog. Am Freitag betonte Frondel gegenüber der dpa: "Natürlich haben wir uns vor dem Auftrag informiert, wer hinter dem Institut steckt." Der ARD-Beitrag sei sehr tendenziös gewesen.

Die Studie war auf Deutsch und Englisch erschienen. Die deutsche Solarförderung wird darin als zu teuer und angesichts der geringen Stromerzeugung indirekt als Geldverschwendung angeprangert. Sie zeigt, welche Schlacht um die Energie der Zukunft tobt. Gerade jetzt, wo die Ökostrom-Umlage die Verbraucher im kommenden Jahr mindestens 13,5 Milliarden Euro kosten wird.

Der Bundesverband Solarwirtschaft hielt letzte Woche mit einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage dagegen, dass 75 Prozent der Deutschen bereit seien, stärker als bisher in die Förderung der Solarenergie zu investieren. Und Greenpeace summiert die bisherige Subventionierung der Atomkraft in Deutschland mit nicht ganz nachvollziehbaren Berechnungen auf 204 Milliarden Euro.

Zur Zeit entscheidet sich auch, ob es zur Öko-Energiewende kommt oder ob angesichts fehlender Netze und hoher Ökoförderkosten Atom- und Kohlenergie doch nicht so schnell zu Auslaufmodellen werden. Geht der rasante Zubau bei den Ökoenergien weiter und werden bis 2020 tausende Kilometer neue Netze auch tatsächlich gebaut, ändert sich der Energiemarkt mit immer mehr dezentralen Anbietern fundamental. Deshalb gibt es die Angriffe auf die Förderung, heißt es aus der Ökobranche.

Die RWI-Studie wird von Energiekonzernen wie RWE und vielen Medien als "Kronzeugin" gegen die angeblich zu hohe deutsche Solarförderung benutzt. Frondel kommt für die bisher installierten Photovoltaik-Anlagen auf Subventionen von 66 Milliarden Euro. Völlig überzogen, urteilt Stefan Lechtenböhmer vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie. Das seien bis zu 20 Milliarden Euro zu viel. So habe das RWI nur die Förderung von Kleinanlagen auf dem Hausdach einbezogen, die deutlich höhere Fördersätze bekommen als Photovoltaik-Parks.

Ein anderes Beispiel ist die Kampagne des Deutschen Atomforums, mit der eine Atom-Werbeoffensive von 2007 aufgepeppt wird. Der Reisende wird an Gleis 11 im Berliner Hauptbahnhof vom Atomkraftwerk Brokdorf empfangen, im Vordergrund des riesigen Werbeplakats sind auf einer sattgrünen Wiese ein paar Windräder zu sehen. "Klimaschützer unter sich", lautet der Slogan. "CO²-Ausstoß = Null".

Seit Wochen wirbt die Atomlobby um Akzeptanz für die im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten. Sie versucht dabei, die weit größere Beliebtheit der Öko-Energie für sich zu nutzen. Doch wenn man etwa den Uranbergbau oder die Brennelementherstellung einbezieht, ist der Atomstrom auch nicht ganz CO2-frei.

Wie viel die Kampagne an Bahnhöfen und in Zeitungen kostet, will das Atomforum nicht verraten. Ein Mitglied der Bundesregierung sagt selbstkritisch, dass der Einfluss von Lobbyismus mittlerweile ein gefährliches Maß erreicht habe - in Politik wie in Medien.