Gebäudesanierung: Regierungskurs in der Kritik

"Ramsauer darf sich nicht hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstecken", erklärte der Fraktionssprecher für Bau und Stadtentwicklung, Sören Bartol, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ramsauer tue so, als ob er mit dem Thema nichts zu tun habe, dabei sei er der zuständige Minister.

Eigentlich sollten im laufenden Jahr 1,5 Milliarden Euro für zinsgünstige Kredite zur Verfügung stehen, damit die Bürger ihre Gebäude besser dämmen und so zum Energiesparen beitragen. Da aber die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten massiv eingebrochen sind, fehlen die dafür veranschlagten Mittel.

Streit über Steuerbonus dauert an

"Wir haben als Opposition immer davor gewarnt, dass eine hohe Abhängigkeit von der Preisentwicklung bei CO2-Zertifikaten eine Gefahr für die Finanzierung der Maßnahmen bei der Gebäudesanierung ist", betonte Bartol. Erschwerend hinzu komme, dass Bund und Länder seit Monaten über einen zusätzlich geplanten Steuerbonus für Gebäudesanierungen streiten.

Das Vorhaben hängt im Vermittlungsausschuss fest, unter anderem wehren sich die Länder gegen Steuerausfälle von mehreren hundert Millionen Euro. Der Ausschuss will am Mittwochabend erneut nach einer Lösung suchen. Die Regierung mache es sich zu leicht, wenn sie den Ländern vorwerfe, sie würden beim Steuerbonus ihren Verpflichtungen im Rahmen der Energiewende nicht nachkommen, sagte Bartol.

"Regierung fährt gegen die Wand"

Sie selbst wolle so nur davon ablenken, dass sie ihren Beitrag zur Finanzierung der Gebäudesanierung derzeit nicht erbringe. "Die Regierung läuft sehenden Auges in eine Situation, dass dauerhaft viel zu wenig Geld da ist." So werde die Unsicherheit der Bürger verstärkt und Sanierungen blieben aus. "Die Regierung fährt in diesem Bereich gerade die Energiewende gegen die Wand", meinte Bartol.