Frankreich will "Google-Steuer" einführen

Die neue Steuer soll zwischen 10 und 20 Millionen Euro im Jahr bringen. Hintergrund der Initiative sei die Unausgewogenheit des derzeitigen Systems: Die Werbung im Internet sei die einzige, die nicht besteuert werde, heißt es in dem Begleittext zum Gesetzesvorschlag. Allein die Abgaben auf Fernsehwerbung belaufen sich zum Vergleich auf rund 70 Millionen Euro.

Alternativen zur Besteuerung der Werbetreibenden wurden ausgeschlossen. Werbeplattformen wie Google hätten ihren Sitz außerhalb Frankreichs und könnten deswegen nicht belangt werden, argumentierte der zuständige Senator Philippe Marini.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits Anfang des Jahres eine Sonderabgabe für Google sowie für dessen Konkurrenten gefordert. "Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab", sagte er. Sarkozy plädierte zudem dafür, die Wettbewerbshüter einzuschalten, um die dominante Stellung des US-Konzerns Google auf dem Online-Werbemarkt zu überprüfen. Die EU-Kommission lehnte dies aber zunächst ab.

Da der neue Gesetzesartikel noch nicht in der Nationalversammlung beraten wurde, muss er noch einen Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern passieren. Dass er gekippt wird, gilt als unwahrscheinlich.