EU-Kommission präsentiert neue Entwürfe zum digitalen Wandel

Geoblocking

Geoblocking kennt fast jeder: Ein deutscher Kunde kann nicht beim britischen Online-Händler bestellen oder das Mietauto in Italien kostet dänische Urlauber mehr als rumänische Feriengäste. Die EU-Kommission will solche Ungleichbehandlung anhand von Nationalität oder Wohnsitz künftig verhindern. Händler sollen Kunden aus bestimmten Ländern nicht grundsätzlich ausschließen, selbst wenn sie nicht dorthin liefern. Schließlich könnten Kunden sich die Ware beim Händler abholen oder bei einem Bekannten, der in einem Land wohnt, wohin ein Anbieter liefert. Auch die unterschiedlichen Mietwagenpreise wären nicht erlaubt: Hier ist entscheidend, dass die Dienstleistung an einem bestimmten Ort in Anspruch genommen wird, ganz egal, welche Nationalität der Kunde hat.

Paketversand

Der Paketversand ins europäische Ausland ist nach Einschätzung der EU-Kommission unverhältnismäßig teuer im Vergleich zu Inlandstarifen. Zudem gebe es von Land zu Land große Preisdifferenzen. Besonders benachteiligt seien Menschen, die in abgelegenen Gegenden wohnten. Die Brüsseler Behörde will die Postunternehmen, die die Grundversorgung sicherstellen (also zum Beispiel die Deutsche Post), deshalb zu mehr Transparenz verpflichten: Sie sollen den Aufsichtsbehörden jedes Jahr eine Preisliste für bestimmte Produkte vorlegen. Diese sollen prüfen, ob die Tarife gerechtfertigt sind.

TV-Werbung

Fernsehzuschauer müssen mit mehr Werbung zur besten Sendezeit rechnen. Derzeit darf pro Stunde maximal zwölf Minuten Werbung gezeigt werden. Die EU-Kommission will diese 20-Prozent-Obergrenze nicht mehr pro Stunde anwenden, sondern auf den gesamten Zeitraum von 7 bis 23 Uhr ausdehnen. In welche Blöcke die Sender Werbung über den Tag aufteilen, bliebe ihnen überlassen.

Streaming-Dienste

Auf Streaming-Plattformen will die EU-Kommission europäische Produktionen stärken. Sie sollen in jedem Mitgliedsstaat einen Anteil von mindestens 20 Prozent ausmachen. Branchengrößen wie Netflix schaffen das im europäischen Schnitt bereits heute. Allerdings variiert der Anteil europäischer Filme oder Serien stark von Land zu Land.

Produktplatzierung

Auf welche Automarke der Serienheld setzt, welchen Laptop der Fernsehkommissar nutzt, das ist in der Regel kein Zufall. Wenn für das Auftauchen solcher Markenprodukte Geld fließt, spricht man von Produktplatzierung. Die EU-Kommission will die Auflagen dafür lockern und eine Klausel, die striktere nationale Regeln erlaubt, streichen.