EU-Kommission droht Deutschland Klage wegen Handygebühren an

Ohne solche Absprachen wachse aber die Gefahr, dass sich die Entgelte für die Anrufzustellung erheblich unterschieden und damit der Wettbewerb im Binnenmarkt für die Telekommunikation verzerrt werde. Reagiert die Bundesregierung auch nicht auf das zweite Mahnschreiben der Kommission, kann diese den Fall vor den EuGH bringen. Das Verfahren war vor genau einem Jahr eingeleitet worden.

Nach dem EU-Telekomrechtsrahmen sind die nationalen Regulierer verpflichtet zu kooperieren und die Kommission zu konsultieren, bevor sie Zustellungsentgelte festsetzen. Die Zusammenarbeit sei auf diesem Gebiet besonders wichtig, weil der Preis, den ein Handynutzer zahle, wenn er eine Nummer in einem anderen Mitgliedstaat anrufe, von den in diesem Land erhobenen Zustellungsentgelten abhänge, erklärte die Kommission.