Energiewende: Bund weist Kritik des Rechnungshofs zurück
Stand: 21.08.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Die schwarz-rote Bundesregierung weist die vom Bundesrechnungshof erhobene Kritik an der Umsetzung der Energiewende zurück. Diese sei an die frühere Bundesregierung zu richten, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Die große Koalition habe inzwischen die Energiepolitik im Wirtschaftsressort gebündelt und damit die organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Energiewende geschaffen.
Wie die "SZ" berichtete, hatten die Rechnungsprüfer die Energiewende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Bis heute habe die Bundesregierung "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", heiße es in dem von Anfang August stammenden Bericht. Weil Aufgaben nicht klar genug aufgeteilt seien, setzten Bundesministerien die Maßnahmen "unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant" um.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer erklärte, der Bundesrechnungshof bestätige "eindrucksvoll", dass die Energiewende "mies gemanagt wurde und bis heute wird". Die Probleme lägen nicht in der Technik und im grundsätzlichen Umstieg auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, sondern in fehlender Kompetenz der Bundesregierung.
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