Energetische Sanierung: Mieterbund will gegen Mietreform klagen
Stand: 02.01.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Um energetische Sanierungen zu fördern, sollen Mieter künftig Baulärm und -schmutz drei Monate lang ertragen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Eine entsprechende Reform des Mietrechts wurde vom Bundestag bereits beschlossen. Der Deutsche Mieterbund will das aber nicht kampflos hinnehmen und plant, notfalls gerichtlich gegen die Einschränkung von Mieterrechten vorzugehen.
"Es wird Musterprozesse geben, wir werden das unterstützen", sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die geplante Reform, die im Frühjahr in Kraft treten soll. "Es braucht Anreize, damit gerade auch kleine Vermieter in die energetische Wohnraumsanierung investieren", sagte sie dem Blatt. Die Regelung sei "sachgerecht". Der Ausschluss erstrecke sich auf längstens drei Monate und greife zudem nur bei Maßnahmen, "die tatsächlich Endenergie einsparen und damit dem Mieter in der Regel durch Senkung der Heizkosten zugute kommen".
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