EDF will seine Anteile an EnBW verkaufen

Den Angaben zufolge fallen insgesamt 4,67 Milliarden Euro an. Pro Aktie zahlt das Land 41,50 Euro. Das ist deutlich mehr als die rund 36 Euro, für die EnBW-Aktien kurz vor Veröffentlichung der Übernahme an der Börse gehandelt wurden. Bei insgesamt rund 250 Millionen Anteilsscheinen wird der gesamte Karlsruher Konzern mit gut zehn Milliarden Euro bewertet.

Landesregierung wollte Unsicherheit vermeiden

EDF wollte demnach seine Anteile an EnBW 2011 verkaufen. Man habe auf die Ende 2011 auslaufende Aktionärsvereinbarung zwischen den beiden Großaktionären OEW Energie-Beteiligungs GmbH und EDF reagiert, sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). "In den nächsten Monaten hätte sich Unsicherheit breitgemacht. Doch so weit wollten wir es erst gar nicht kommen lassen", sagte Mappus.

Justizminister Ulrich Goll (FDP) fügte hinzu: "Es wäre schlicht und einfach dumm gewesen, die Gestaltungsmöglichkeit auszulassen." Er betonte, dass es für seine Partei wichtig gewesen sei, dass das Engagement nur vorübergehend ist. Dies sei innerhalb der Koalition aber auch nicht strittig gewesen.

Mittelfristig soll ein erheblicher Teil der Aktien an die Börse gebracht werden. Ob dies innerhalb von neun Monaten oder zweieinhalb Jahren erfolgen sollte, ließ Mappus offen. Ziel sei, aus EnBW einen DAX-Konzern zu machen, sagte Mappus. In das operative Geschäft der EnBW wolle man nicht eingreifen, auch plane er nicht, einen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens anzustreben, sagte Mappus. Seine Entscheidung habe auch nichts mit seinem Einsatz für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten zu tun.

Angebot an weitere Anteilseigner

Das Land bietet nun den anderen EnBW-Anteilseignern an, ihre Aktien ebenfalls für 41,50 Euro zu übernehmen. Neben EDF waren bislang die von Kommunen getragenen Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) mit 45,01 Prozent größter EnBW-Eigner. Nach Informationen des Stuttgarter Staatsministeriums war ein Großteil der restlichen Anteile ebenfalls in Kommunalbesitz. Der Streubesitz lag demnach Ende September bei gerade einmal knapp zwei Prozent.

Mit dem zweiten Kernaktionär OEW hatte sich die Landesregierung den Angaben zufolge vor der Transaktion verständigt. OEW wird weiterhin Kernaktionär bleiben und im Rahmen des freiwilligen Übernahmeangebots keine Aktien an das Land verkaufen.

Finanzierung über "Baden-Württemberg"-Anleihe

Der Haushalt des Landes werde nicht durch den Ankauf belastet, hieß es weiter. Finanziert werde der Kauf mit einer "Baden-Württemberg-Anleihe" und durch eine eigens vom Land gegründeten Gesellschaft mit dem Namen Neckarpri GmbH. Die Zinskosten dieser Anleihe werden aller Voraussicht nach unter den Dividendenzahlungen der EnBW liegen. Aus dem Investment ist folglich jedes Jahr ein Mehrwert zu erwarten, der der Landeskasse zu Gute kommen wird

Der Kauf muss von den Kartellbehörden genehmigt werden. Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass es kartellrechtlich keine Probleme geben werde. Innerhalb der kommenden vier Wochen soll Baden-Württemberg dann rechtlicher Eigentümer der Aktien sein.

EnBW begrüßte die Übernahme. Als Gesellschafter sei das Land der EnBW bestens bekannt, erklärte EnBW-Vorstandsvorsitzender Hans-Peter Villis. Bis Februar 2001 hatte sich Baden-Württemberg an der EnBW beteiligt und habe wesentlich zu der positiven Entwicklung des Unternehmens beigetragen. Seit dem 27. Februar 2001 sei die EDF Gesellschafter der EnBW gewesen und hatte bis Januar 2005 ihre Anteile in mehreren Schritten auf 45,01 Prozent erhöht. "Wir hoffen und wünschen uns, diese Partnerschaft mit der EDF in anderer Form fortführen zu können", sagte Villis.

Die an den Börsen Frankfurt und Stuttgart im regulierten Markt notierte EnBW-Aktie legte bis zum Mittag gut 17 Prozent auf auf 41,00 Euro zu.

Opposition drängt auf Verkauf an Kommunen

Die Landtagsfraktionen aus SPD und Grünen dringen darauf, einen Teil des Aktienpakets den Kommunen und Stadtwerken zum Ankauf anzubieten. Laut Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zeigt die kurzfristige Entscheidung der EDF rückblickend, wie problematisch der seinerzeitige Verkauf an einen französischen Staatskonzern gewesen sei: "Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass für die EDF die EnBW nur ein kleines Rädchen in einem großen internationalen Konzern darstellt. Baden-Württembergische Interessen standen hier nie im Vordergrund."

SPD-Parteichef und Fraktionsvize Nils Schmid forderte, den Ankauf für eine aktive Industriepolitik zu nutzen. Damit wäre auch möglich, die Atompolitik des Konzerns zu korrigieren. Die Anteile sollten deshalb nicht an der Börse verkauft werden. "Wir werden die Aktien dieses überaus wichtigen Unternehmens nicht den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen", sagte Schmid. Ähnliches forderte die Gewerkschaft ver.di.