Bundeskartellamt sieht Defizite im Gasmarkt

„Der Wettbewerb im Gasmarkt hinkt den Entwicklungen im Strommarkt mindestens fünf Jahre hinterher“, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des bne. Noch hätten nicht genug Verbraucher den Gasanbieter gewechselt. Das liege vor allem an den verkrusteten Strukturen, gegen die bisher weder Politik noch Regulierer mit der nötigen Durchschlagskraft vorgegangen sind: Der Gasmarkt ist bis zum heutigen Tage in zehn Gasmarktgebiete aufgeteilt – eine Erfindung der Gaswirtschaft, die den Wettbewerb behindere. Marktgebiete seien weder im Gesetz vorgeschrieben, noch anderweitig legitimiert. Ihre Grenzen seien für Newcomer nur unter großen Anstrengungen überwindbar, denn hierfür müssen neue Anbieter beim Netzbetreiber Kapazitäten buchen, die allerdings meist schon jahrelang im Voraus juristisch blockiert und an den mit dem Netzbetreiber verbundenen Lieferanten vergeben seien.

An den niedrigen Wechselzahlen trage die Kartellbehörde allerdings eine gewisse Mitverantwortung, so der BNE: Statt beispielsweise die Kapazitätsbeschränkungen an den Importpunkten anzugehen, beschäftigte man sich vorrangig mit staatlicher Preisaufsicht. „Die Preiskontrollverfahren nach § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wirkten wie eine Anti-Wechsel-Prämie“, meint Busch. In einem Gebiet, in dem ein alter Versorger auf Druck des BKartA kleine Geschenke an seinen Kunden verteilt, könne ein neuer Anbieter keinen Fuß fassen. „Wettbewerb ist die beste und nachhaltigste Preiskontrolle; hier wünschen wir uns eine deutliche Fokussierung auf die wirklich wichtigen Themen und ein mutiges Vorgehen der Wettbewerbsbehörde.“

„Primärziele für die Wettbewerbsverbesserung sind die Abschaffung der Marktgebiete und die deutliche Erhöhung der Importkapazitäten“, betont Busch. Dies erleichtere den Markteinstieg für neue Anbieter, fördere den Wettbewerb und führe konsequent zu angemessenen Gaspreisen.

So funktioniert der Gasanbieterwechsel