Bundeskartellamt sieht Defizite im Gasmarkt

Verivox | 09.07.2009

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Berlin - Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 veröffentlicht. Das Ergebnis der Behörde lautet, dass auch in den vergangenen beiden Jahren insbesondere neue Gasanbieter signifikanten Diskriminierungen ausgesetzt waren. Auch der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) sieht sich im Wettbewerb auf dem Gasmarkt behindert. Einen Teil dieser Missstände habe die Kartellbehörde jedoch mit verursacht: Durch staatliche Preiskontrollverfahren als Wettbewerbsersatz werde der Markteintritt neuer Gasanbieter deutlich erschwert.

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„Der Wettbewerb im Gasmarkt hinkt den Entwicklungen im Strommarkt mindestens fünf Jahre hinterher“, sagt Robert Busch, Geschäftsführer des bne. Noch hätten nicht genug Verbraucher den Gasanbieter gewechselt. Das liege vor allem an den verkrusteten Strukturen, gegen die bisher weder Politik noch Regulierer mit der nötigen Durchschlagskraft vorgegangen sind: Der Gasmarkt ist bis zum heutigen Tage in zehn Gasmarktgebiete aufgeteilt – eine Erfindung der Gaswirtschaft, die den Wettbewerb behindere. Marktgebiete seien weder im Gesetz vorgeschrieben, noch anderweitig legitimiert. Ihre Grenzen seien für Newcomer nur unter großen Anstrengungen überwindbar, denn hierfür müssen neue Anbieter beim Netzbetreiber Kapazitäten buchen, die allerdings meist schon jahrelang im Voraus juristisch blockiert und an den mit dem Netzbetreiber verbundenen Lieferanten vergeben seien.

An den niedrigen Wechselzahlen trage die Kartellbehörde allerdings eine gewisse Mitverantwortung, so der BNE: Statt beispielsweise die Kapazitätsbeschränkungen an den Importpunkten anzugehen, beschäftigte man sich vorrangig mit staatlicher Preisaufsicht. „Die Preiskontrollverfahren nach § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wirkten wie eine Anti-Wechsel-Prämie“, meint Busch. In einem Gebiet, in dem ein alter Versorger auf Druck des BKartA kleine Geschenke an seinen Kunden verteilt, könne ein neuer Anbieter keinen Fuß fassen. „Wettbewerb ist die beste und nachhaltigste Preiskontrolle; hier wünschen wir uns eine deutliche Fokussierung auf die wirklich wichtigen Themen und ein mutiges Vorgehen der Wettbewerbsbehörde.“

„Primärziele für die Wettbewerbsverbesserung sind die Abschaffung der Marktgebiete und die deutliche Erhöhung der Importkapazitäten“, betont Busch. Dies erleichtere den Markteinstieg für neue Anbieter, fördere den Wettbewerb und führe konsequent zu angemessenen Gaspreisen.

Video: So funktioniert der Gasanbieterwechsel