BGH prüft Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen
Stand: 17.06.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Karlsruhe - Im Rechtsstreit um gestiegene Gaspreise hat der Bundesgerichtshof Zweifel an der Zulässigkeit der Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Versorger geäußert. Am Mittwoch hat das Karlsruher Gericht über zwei Verbraucherklagen gegen Bestimmungen in sogenannten Sonderverträgen verhandelt. Weil die Unternehmen zwar das Recht zur Anhebung der Entgelte, aber bei sinkenden Kosten keine Pflicht zur Senkung der Preise festgeschrieben haben, könnten die Klauseln laut BGH unwirksam sein. Sonderverträge werden von der großen Mehrheit der Gaskunden abgeschlossen. Die Entscheidungen werden voraussichtlich im Juli verkündet.
Im ersten Fall hat die Verbraucherzentrale Bremen gegen die Klausel eines niedersächsischen Versorgers geklagt. Danach "darf" das Unternehmen "nach billigem Ermessen" die Preise entsprechend der Regelung für Tarifkunden anpassen. Dagegen meldete der BGH- Senatsvorsitzende Wolfgang Ball Bedenken an: "Liegt das Problem nicht darin, dass die Klausel nur das Recht zur Anhebung gewährt, aber keine Pflicht vorsieht, die Preise zu senken?", fragte er den Anwalt des Unternehmens. Auch im Parallelprozess soll ein Berliner Versorger zwar zur Erhöhung oder auch Absenkung der Preise "berechtigt" sein - von einer Pflicht ist dagegen nicht die Rede.
Der BGH hat bereits mehrfach einseitige Preiserhöhungsbestimmungen in den Verträgen der Gasversorger gekippt. Dagegen haben normale Tarifkunden nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts nur eine eingeschränkte Möglichkeit, die Anhebung der Gaspreise gerichtlich auf ihre Angemessenheit prüfen zu lassen. Rechtsanwalt Achim Krämer, der das niedersächsische Unternehmen vertritt, plädierte deshalb dafür, Tarif- und Sondervertragskunden gleichzubehandeln.
Jetzt Stromtarif sichern
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
-
Strom ab 0,25 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Würzburg, 97084
Jahresverbrauch: 3.750 kWh
Günstigster Tarif: ElVeBe Elektrizität Berlin, Kosten im ersten Jahr: 906,83 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Würzburg AG Mein Frankenstrom Komfort, Kosten: 1.768,46 Euro
Einsparung: 861,63 Euro
(Stand: 25.04.2024) -
Sicherheit durch Preisgarantie
Die Preise am Markt steigen. Achten Sie daher bei Ihrem Wechsel auf die Preisgarantien des jeweiligen Tarifs. So können Sie sich bis zu 24 Monate Preisgarantie sichern und müssen sich keine Sorgen um eine Preiserhöhung machen.
Mehr rund um Strom
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.