Bund gegen Länder: Kampf um Solarkürzung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung sucht für ihre Kürzungspläne bei der Solarförderung den Schulterschluss mit den unionsgeführten Ländern. Am späten Mittwochnachmittag trafen sich deshalb dem Vernehmen nach Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin mit den zuständigen Vertretern der Unionsländer. Schwarz-Gelb will die Solarförderung zum 1. April um 20 bis 30 Prozent kürzen.

Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nötig

Die Bundesregierung will vermeiden, dass im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen die entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stimmt. Denn dann müsste Schwarz-Gelb im Bundestag ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit zustande bringen, um den Einspruch der Länderkammer abzuwehren. Dies scheint wenig wahrscheinlich.

Für eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gegen das EEG wären auch Stimmen aus dem Lager der unionsgeführten Länder notwendig. Besonders Bayern mit seiner CSU-geführten Regierung rückt damit ins Blickfeld, denn es steht mit an der Spitze der solargeförderten Länder.

Reform wird von Ländern hinausgezögert

Das schwarz-rot regierte Thüringen will wegen der Kürzungen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, was die Reform weiter hinauszögern könnte. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) machte in Erfurt deutlich, dass dieses Vorgehen mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) abgestimmt sei.

Thüringen, wo sich in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Solartechnik-Unternehmen mit neuen Fabriken angesiedelt haben, sieht bei einer deutlichen Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom die Branche mit einigen tausend Arbeitsplätzen gefährdet. Machnig sprach sich dafür aus, für in Deutschland produzierte Solarmodule eine höhere Einspeisevergütung zu zahlen als für die von ausländischen Anbietern.

Kriselnde Solarindustrie braucht Hilfe

Die Solarbranche kämpft derzeit mit Überkapazitäten und steht in einem harten Preiskampf vor allem mit chinesischen Unternehmen. Inzwischen gab es bundesweit bereits einige Unternehmenspleiten. Nach den Unternehmen Solon und Solar Millennium hatte am Dienstag auch die Solarhybrid AG aus dem Sauerland Insolvenz angemeldet. Prognosen der Branche gehen davon aus, dass bei einer weiteren Förderkürzung der Markt für Solartechnik in Deutschland um bis zu 75 Prozent einbricht.

Angesichts der Krise der heimischen Solarindustrie warf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Bundesregierung vor, die Weichen falsch zu stellen. "Die starken Senkungen gefährden das Ausbauziel, was angesichts der Energiewende nicht nachvollziehbar ist", hieß es.

Beschluss kann rückwirkend umgesetzt werden

Die Änderungen sollen für Dachanlagen zum 1. April in Kraft treten. Dem Vernehmen nach soll sich der Umweltausschuss des Bundestages am 28. März mit der Reform befassen. Verabschiedung im Bundestag ist derzeit für den 30. März geplant. Der Bundesrat könnte dann in seiner darauffolgenden regulären Sitzung am 11. Mai entscheiden.

Diese Entscheidung stünde dann unter dem Eindruck der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die zwei Tage später angesetzt ist. Grundsätzlich geht Schwarz-Gelb davon aus, dass der Beschluss rückwirkend umgesetzt werden kann, da bereits die Entscheidung des Bundestags am 30. März ausreichend Rechtssicherheit biete.