Bremen will Hafen für Atomtransporte sperren
Stand: 26.01.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Bremen - Solange es kein umfassendes Konzept der Bundesregierung zum Atomausstieg gibt, will Bremen seine Häfen für Atomtransporte sperren. Dies beschloss die Bürgerschaft des kleinsten Bundeslands am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Linken. Die Entscheidung wurde von der CDU scharf kritisiert.
Es gehe auch um den Schutz der Interessen anderer Nutzer in den Häfen von Bremen und Bremerhaven. Atomtransporte führten wegen Sperrungen und Demonstrationen zu Behinderungen, so die Grünen-Abgeordnete Anne Schierenbeck.
Die CDU stimmte gegen den Beschluss. Die Gesetzesänderung sei unsolidarisch gegenüber anderen deutschen Hafenstädten. Zudem verstoße sie gegen nationales Recht und sei verfassungswidrig, argumentierte Oppositionsführer Thomas Röwekamp.
Gesetz ist nicht verfassungswidrig
Wirtschaftssenator Martin Günther (SPD) wies Befürchtungen zurück, der Senat könnte künftig auch auf andere Waren Einfluss nehmen. "Die Frage des Universalhafens hängt nicht von einer Hand voll Castoren ab." Den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wies Günther zurück. Es gebe Gutachten mit unterschiedlichen Ansichten dazu.
Ab 2015 sollen mehrere Castoren mit radioaktivem Müll aus dem britischen Sellafield zurück nach Deutschland kommen. Als Umschlaghafen ist laut einem internen Schreiben in erster Linie Bremerhaven vorgesehen.
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