Arbeitsplätze zuerst: Trump kehrt Klimaschutz den Rücken

Trump hatte versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen - ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen hätten.

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung zwar nicht. Umweltkommissar Miguel Arias Cañete sagte aber am Dienstagabend in Brüssel: "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen." 190 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll.

Umweltgruppen drohen mit Klagen

Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich wurden die USA aber bereits unter Obama de facto energieautonom. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.

Der US-Präsident forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Trump hält Klimawandel für Erfindung Chinas

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf unter anderem als eine Erfindung Chinas bezeichnet. In seinem Kabinett hat er viele Skeptiker des Klimawandels versammelt. Das jüngste Dekret reiht sich in mehrere Verordnungen und Erlasse ein, mit denen Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers Barack Obama konterkariert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, Trumps Energiepolitik könne den Klimaschutz nicht stoppen. "Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen", sagte die SPD-Politikerin. Auch aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese wird die Abkehr der US-Regierung vom Klimaschutz den internationalen Kampf gegen die Erderwärmung nicht stoppen.