Trojaner-Einsatz: Piraten zeigen Bayerns Innenminister an

Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann, den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben. "Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", argumentierte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Jetzt werde sich herausstellen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens sei. 

Derweil gab der CSU-Vorstand dem Minister Rückendeckung in der Diskussion um die Online-Überwachung von Computern. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Montag nach der Sitzung des Gremiums in München, Herrmann habe "die volle Unterstützung" des gesamten Vorstands. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, es habe "eindeutig" eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von sogenannten Trojanern gegeben. Deshalb sei die Debatte nicht so spannend "wie manche vermuten". Dennoch sei es richtig, sich Gedanken über die künftige Verfahrensweise zu machen.

Im Zuge der aktuellen Debatte über den behördlichen Einsatz umstrittener Spionagesoftware hatte Bayern in der vergangenen Woche vorläufig auf die Verwendung von Staatstrojanern verzichtet. Bis zum Abschluss einer Überprüfung der umstrittenen Fälle durch den Landes-Datenschutzbeauftragten Thomas Petri würden im Freistaat keine neuen Maßnahmen gestartet, kündigte Herrmann an. Das Landeskriminalamt habe aber im Zusammenhang mit dem Trojaner-Einsatz "überhaupt nichts zu verbergen".