Strengere Überwachung des Internets gefordert
Stand: 26.07.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Köln - Nach den Anschlägen in Oslo hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. Hinter dem Verbrechen in Norwegen stehe nur scheinbar ein Einzeltäter. In Wahrheit sei es im Internet geboren worden, so Uhl am Dienstag im Deutschlandfunk.
Dort würden permanent Straftaten begangen - auch in Deutschland. Als Beispiel nannte der CSU-Politiker Volksverhetzung. Es werde zu wenig getan, um hier Aufklärung zu betreiben, sagte Uhl.
Zuvor hatte der Vizechef der Europäischen Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) gefordert: "Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden."
Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening fordert nach den Anschlägen in Oslo eine gesellschaftliche Ächtung der sogenannten Hassblogger-Szene im Internet. Das wäre auch ein klares Signal an die Muslime, die zu lange mit dieser Hetze allein gelassen worden seien, sagte Piening am Dienstag.
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