SPD fordert gesetzliche Grundlage für Trojaner-Einsatz

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, in der Strafprozessordnung sei eine klare Regelung zur Quellen-TKÜ, also zum Abhören von Internet-Telefonaten vor der Verschlüsselung, nötig. Dort ist bislang nur klassische Telefonüberwachung explizit geregelt. Sicherheitsexperten vertreten jedoch die Auffassung, dass der Paragraf 100a auch die Quellen-TKÜ erlaubt.

Hartmann widersprach dem nicht, allerdings forderte er, die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der Strafverfolgung gesetzlich festzuschreiben. Es müsse klar definiert sein, dass eine richterliche Genehmigung und Kontrolle sowie eine Protokollierung der Überwachung nötig seien. "Zudem muss gelten, dass nur laufende Kommunikation überwacht werden darf", betonte er. Screenshots, also Fotos der Bildschirmoberfläche, müssten ausgeschlossen werden, um die verfassungsrechtlichen Grenzen der Quellen-TKÜ nicht zu unterlaufen.

Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ

Die SPD werde eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen, sagte Hartmann, der innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er forderte, auch der Generalbundesanwalt müsse die Quellen-TKÜ zur Strafverfolgung bei Terrorlagen oder schwerster Kriminalität einsetzen dürfen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist anderer Meinung, weshalb der Generalbundesanwalt das Instrument bislang nicht nutzen darf.

Mitte Oktober hatte der Chaos Computer Club eine Trojaner-Software zum Abhören von Kommunikation via Computer angeprangert, die in Bayern eingesetzt wurde. Die Software könne mehr als sie dürfe, so der Vorwurf. Sie war von einer privaten Firma entwickelt worden.

Friedrich will eigene Software programmieren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte im Oktober die Einrichtung eines Kompetenzzentrums von Bund und Ländern zur Entwicklung der Trojaner angekündigt. Hartmann sagte, es sei derzeit ein großes Problem, IT-Experten für den staatlichen Dienst zu gewinnen. Fachkräfte seien ohnehin knapp - und die Privatwirtschaft zahle den Experten deutlich mehr als der Staat. "Man muss Anreizsysteme neben und oberhalb der klassischen Gehaltsstufen des öffentlichen Dienstes schaffen", sagte der SPD-Innenexperte. 

Der Bund wird frühestens Ende kommenden Jahres eigene Programme zur Überwachung von Internet-Telefonaten entwickeln können. "Ich gehe davon aus, dass es mindestens ein Jahr dauert", sagte Friedrich im SWR-Interview der Woche. Bei der Entwicklung der Programme komme es immer darauf an, was selbst gemacht werden könne und was hinzugekauft werden müsse. In der Übergangsphase werde weiter Software eingesetzt, die auf dem freien Markt gekauft werden soll, "die aber sehr genau nach ihren Wirkungsweisen und nach dem, was sie kann, untersucht wird". Friedrich stellte klar, dass Software-Firmen künftig den Bauplan, den sogenannten Quellcode eines Trojaners, offenlegen müssen.