Verfassungsschutz will Zugang zu verschlüsselten Daten

Die Polizei dürfe mit einem Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen hineingehen und sogar Tresore aufbrechen, sagte Maaßen der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). "Im Internet haben wir diese Möglichkeiten nicht mehr. Was früher im Panzerschrank lag, wird heute kryptiert ins Netz gestellt."

Hilfe bei Verbrechensaufklärung

Deshalb teile er die Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der kürzlich dafür geworben hatte, den Sicherheitsbehörden das Knacken von verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. "Sonst können künftig immer seltener Verbrechen aufgeklärt und Anschläge verhindert werden."

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußerte zudem die Hoffnung, dass deutsche V-Leute Informationen über die Pläne der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" in Syrien gewinnen können. Er wolle "niemanden in die vordere Reihe oder in ein Terrorcamp schicken", sagte Maaßen. "Aber natürlich sind wir an Informationen über andere Personen aus Deutschland, die sich dort aufhalten, und über mögliche Terrorpläne höchst interessiert." Zur Zeit sei die Rechtslage für V-Leute-Einsätze im IS-Milieu unsicher.

Rechtliche Klarstellung nötig

Ein solcher Einsatz sei grundsätzlich zwar zulässig, führe sein Amt aber an den Rand dessen, was möglich sei, sagte Maaßen. Denn strafbar sei derzeit sowohl die Unterstützung des IS, das Geldsammeln, das Werben als auch das Zeigen von Symbolen wie der IS-Fahne. Deshalb liefen zwischen den Ministerien Fachgespräche, wie dies rechtlich klargestellt werden könne.