Öffentliche Beteiligung an Internet-Kommission gefordert
Stand: 21.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Netzaktivisten in der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags haben das Gremium aufgefordert, die bereits beschlossene Beteiligung der Öffentlichkeit an den Beratungen mit einer geeigneten Software sicherzustellen. Die Verwendung des Programms "Adhocracy" wurde Ende Januar vom Ältestenrat des Parlaments abgelehnt.
Die Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz (CCC), Alvar Freude (AK Zensur), Markus Beckedahl (netzpolitik.org) und padeluun (FoeBuD) legten der Kommission eine Beschlussvorlage zur Online-Beteiligung der Öffentlichkeit vor, die eine kostenfreie Bereitstellung des Programms "Adhocracy" in Zusammenarbeit mit den Entwicklern vorsieht.
Damit soll den Bedenken des Ältestenrats wegen der Kosten bei der Einrichtung der Open-Source-Software Rechnung getragen werden. "Adhocracy" soll nach dem Willen der Aktivisten als offizielles Werkzeug zur Beteiligung der Öffentlichkeit eingesetzt werden.
Interessierte Bürger sind eingeladen, sich mit eigenen Beiträgen in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einzubringen und so die Rolle eines 18. Sachverständigen einzunehmen. Die Entscheidung gegen die Open-Source-Lösung "Adhocracy" sei auch getroffen worden, weil es bereits andere Beteiligungsmöglichkeiten wie ein Forum und ein Blog gebe, sagte eine Sprecherin des Bundestags.
Die Enquete-Kommission trat im Mai vergangenen Jahres erstmals zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie zu beraten. Die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen.
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