Internet: Aigner fordert Schutz der Persönlichkeitsrechte

Auch für die Erhebung von Standortdaten müsse eine entsprechende gesonderte Genehmigung eingeholt werden. Wer für die Profilbildung vertrauliche Informationen wie etwa Inhalte aus dem E-Mail-Verkehr eines Nutzers auswerten wolle, solle hierfür die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen einholen. "Die Analyse von Mails greift genauso stark in das Persönlichkeitsrecht ein wie die Analyse der von einer Person eingegebenen Suchergebnisse", sagte die Ministerin.

Schließlich verlangt Aigner eine Erweiterung des Verbandsklagerechts, "damit Verbraucherschutzorganisationen auch bei verbraucherbezogenen Datenschutzverstößen gerichtlich vorgehen können". Sie freue sich, dass Innenminister de Maizière in seinem Gesetzentwurf "viele meiner Forderungen aufgegriffen hat". Es handle sich bei den vier Maßnahmen um "Punkte, die mir besonders wichtig sind und die ich ebenfalls umgesetzt sehen möchte", sagte Aigner.

Die Bundesregierung will im März den Gesetzentwurf verabschieden, mit dem rote Linien zum Schutz der Persönlichkeit gezogen werden sollen. Derzeit befindet er sich in der Ressortabstimmung.