Kriminalpolizei fordert Alarmknopf fürs Internet

Friedrich sagte der "Rheinischen Post": "Sorgen machen mir insbesondere die sogenannten nationalen Autonomen, die sich zunehmend nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren." Zur Gruppe dieser "autonomen Nationalisten" gehören laut aktuellem Bericht des Bundesverfassungsschutzes etwa 1.000 Personen. Dies sind demnach zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen rechtsextremer Kameradschaften.

In Norwegen waren bei dem Doppelanschlag am vergangenen Freitag mindestens 76 Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Attentäter, der 32-jährige Anders Behring Breivik, hat inzwischen gestanden. Nach eigenen Angaben wollte er eine nationalistische Revolution, einen Kreuzzug gegen muslimische Einwanderer in Europa, einleiten. Kurz vor der Tat veröffentlichte er im Internet ein 1.518-seitiges rassistisches Manifest.

Ideologie seit Jahren online verbreitet

Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen forderte nun in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdeckt, muss die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können." Eingehen solle der Netzalarm "bei einer nationalen Zentrale, die rund um die Uhr mit speziell geschulten Polizisten, Soziologen oder Psychologen besetzt ist".

Jansen verwies darauf, dass der Oslo-Attentäter seine hasserfüllte Ideologie bei Facebook und anderswo seit Jahren verbreitet habe. "Da hat sich etwas zusammengebraut, das viele Menschen im Internet mitbekommen haben."

Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies auf die Straffälligkeit im Internet hin. "Das Internet ist kein straffreier Raum", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei völlig klar, dass die Regeln der Verfassung auch online gelten. "Es gibt bestimmte Probleme mit Servern, die im Ausland sind, es gibt Probleme, dort wo nationale Grenzen überschritten werden, in diesen Fällen müssen wir sicherlich mehr tun", sagte Özdemir.

Bundespolizeipräsident Matthias Seeger räumte allerdings ein, dass Taten wie in Norwegen nur bedingt verhindert werden können. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wenn ein Mensch unauffällig lebt, seine Pläne im Verborgenen schmiedet, dann kann man seine Tat nicht verhindern."

Die Polizei könne sich aber auf solche Szenarien vorbereiten. Seeger erläuterte: "Früher haben Polizisten bei einer Amok-Lage gewartet, bis Spezialkräfte vor Ort waren, um einzugreifen." Heute sei das anders. "Wenn Menschenleben in Gefahr sind, muss der erste Polizist vor Ort sofort einschreiten und versuchen den Täter zu stoppen." Der "finale Rettungsschuss" sei dabei nur "die 'Ultima Ratio'".

Angst vor dem Islam

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält das Massaker in Norwegen für eine Folge der wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa. "Im Windschatten des religiösen Extremismus gedeiht der Rechtsextremismus", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und der kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sondern im Kontext der Angst vor dem Islam, den diese Kräfte seit Jahren schüren."