Aigner: Netzpolitik der Regierung muss schlagkräftiger werden
Stand: 09.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Osnabrück - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer schlagkräftigeren Internetpolitik auf. Ein neues Internetministerium lehnt sie hingegen ab. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) nannte die Ministerin den digitalen Verbraucherschutz eine der wichtigsten Zukunftsfragen. Es sei wichtig, dass "die Bundesregierung ihre Internetpolitik künftig noch besser koordiniert und enger mit der Wirtschaft zusammenarbeitet", erklärte die CSU-Politikerin.
Den Vorschlag eines Internetministers der Bundesregierung hält Aigner aber für zu kurz gegriffen. "Das Internet erstreckt sich auf viele Lebensbereiche. Deshalb ist es richtig, Netzpolitik nicht aus einer starren Perspektive zu betrachten, sondern mit mehreren Ministerien Hand in Hand zu bearbeiten."
Das Konzept von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Datenschutz im Internet hält Aigner noch nicht für ausreichend. Die geplante rote Linie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte sei ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten. Zu regeln sei grundsätzlich, "welche Verknüpfungen unzulässig oder nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erlaubt sein sollen". So müsse die Veröffentlichung umfangreicher Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile von Verbrauchern von deren ausdrücklicher Zustimmung abhängig gemacht werden.
Die IT-Branche forderte Aigner auf, "sich der Diskussion um Datenschutz zu stellen und gemeinsam mit der Politik an Lösungen zu arbeiten." Immer mehr Unternehmen in Deutschland würden bereits erkennen, dass Datenschutz ein entscheidendes Gütesiegel ist.
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