Bundesnetzagentur senkt Gebühren für 'letzte Meile'

Die heute ergangenen Entgeltentscheidungen im Festnetz und im Mobilfunkbereich sorgen für stabile und berechenbare Rahmenbedingungen im deutschen Telekommunikationsmarkt und ermöglichen auch in Zukunft Investitionen in moderne Infrastruktur", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth. Er warnte vor schnellen Reaktionen und forderte die Marktteilnehmer auf, die Entscheidung gründlich zu prüfen.

Die Telekom hatte eine deutliche Erhöhung der TAL auf 12,90 Euro gefordert und dies mit notwendigen Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau begründet. "Das ist ein schlechter Tag für den Breitbandausbau im ländlichen Raum und Infrastrukturausbau in Deutschland", sagte ein Telekom-Sprecher nun in einer ersten Reaktion. Mit der Entscheidung würden die Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung vollständig konterkariert, und dringend benötigte Investitionsmittel für den Breitbandausbau vernichtet. Die Deutsche Telekom sehe angesichts solcher Entscheidungen keine Grundlage mehr für den verstärkten Ausbau weißer Flecken.

Die meisten Leitungszugänge zu den Kundenhaushalten gehören der Telekom. Konkurrenzanbieter von DSL- und Telefonanschlüssen müssen dieses "letzte Meile" genannte Leitungsstück bei der Telekom anmieten, damit sie ihre Kunden auch erreichen. Ende 2008 vermietete die Telekom eigenen Angaben zufolge rund acht Millionen Anschlüsse an Wettbewerber.

Die Konkurrenten der Telekom begrüßten die Entscheidung für eine Absenkung grundsätzlich, zeigten sich aber über das Ausmaß enttäuscht. Die TAL sei in Deutschland weiterhin rund zwei Euro teurer als in anderen wichtigen europäischen Wirtschaftsstandorten, kritisierte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko), Rainer Lüddemann, sagte: "Auch wenn die Absenkung nur unzureichend ist und nicht unserer Forderung einer Absenkung auf 9,00 Euro entspricht, setzt die Bundesnetzagentur mit einer Absenkung des TAL-Preises ein eindeutiges Zeichen für den infrastrukturbasierten Wettbewerb."

Bei den so genannten Terminierungsentgelten für die deutschen Mobilfunker beschloss der Regulierer eine Absenkung für die D-Netzbetreiber T-Mobile und Vodafone D2 um gut 16 Prozent und für die E-Netzbetreiber E-Plus und O2 um knapp 19 Prozent. Die Gebühren werden Ende November 2010 neu festgelegt.

Einzig der Mobilfunkbetreiber E-Plus hatte sich im Vorfeld der Entscheidung für eine Absenkung der Terminierungsentgelte ausgesprochen. Ein Sprecher sagte nun: "Grundsätzlich teilen wir die Auffassung der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission, dass die Mobilfunkterminierungsentgelte sinken müssen." Jedoch sei bei der Entscheidung die vorteilhafte Frequenzausstattung der D-Netzbetreiber nur unzureichend berücksichtigt worden. Ein Sprecher des Mobilfunkanbieters Vodafone sagte, ob die Absenkung in der derzeitigen Krise sinnvoll sei, sei zu hinterfragen. Positiv sehe er aber die längere Laufzeiten für die Entgelte.