Netzpolitik soll Chefsache werden - Internetminister gefordert

"Wir brauchen einen Internetminister im Kanzleramt, der die drängenden Probleme mit Nachdruck und aus einem Guss löst", sagte Jansen. Kompetenzgerangel der beteiligten Ministerien, Unkenntnis und Sorglosigkeit führten bisher zu Politikversagen.

Auch die Rolle des Bundesdatenschutzbeauftragten will Jansen deutlich stärken. "Er muss absolut unabhängig sein, was er unter der Dienstaufsicht des Bundesinnenministers aber nicht ist", sagte Jansen. "Der Datenschutzbeauftragte sollte wie der Wehrbeauftragte dem Parlament unterstellt werden."

Der BDK-Chef forderte zudem deutlich schärfere Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet. So müssten die Anbieter von Internetdiensten in jedem Fall verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht zuzulassen. "Und wer es unterlässt, rechtswidrige Daten herauszufiltern, dem müssen spürbare zivil- und strafrechtliche Sanktionen drohen", verlangte Jansen. Viele Fragen der strafrechtlichen Providerhaftung seien bisher noch nicht geklärt. Deshalb ermittelten die Strafverfolgungsbehörden gegen Diensteanbieter im Internet nur sehr zurückhaltend.