Neuer Rechtsrahmen für EU-Telekomsektor ab 2011
Stand: 24.11.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Straßburg - Internet- und Mobilfunk-Nutzer in Europa können sich auf eine Stärkung ihrer Rechte freuen. In Zukunft wird man den Festnetz- oder Handyanbieter innerhalb eines Tages wechseln und dabei die bisherige Rufnummer mitnehmen können. Bislang kann der Transfer bis zu acht Tage dauern. Der neue Rechtsrahmen für die europäische Telekommunikationsbranche, den das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet hat, gibt Internet-Nutzern weitgehende Rechtsgarantien.
Bei Rechtsverstößen wie bei Raubkopien darf der Zugang zum Internet nur mit einem "fairen und unabhängigen" Rechtsverfahren gesperrt werden. "Jede Einschränkung des Internet-Zugangs muss auch auf dem Rechtsweg überprüft werden können", sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Ausnahmen gelten allerdings bei Verdacht auf Terror oder Kinderpornographie. "In derartigen Fällen müssen Ermittler unverzüglich handeln können", sagte Niebler.
Die Verhandlungen über das Paket haben hauptsächlich wegen des umstrittenen Rechtsschutzes über zwei Jahre gedauert. Der neue Rechtsrahmen tritt ab Mitte 2011 in Kraft.
"Verbraucher können sich nun auf massive Verbesserungen freuen", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Dazu gehört auch ein flächendeckender Zugang zur Notrufnummer 112 sowie eine Hotline für vermisste Kinder. Auch die lästige Suche nach Vorwahlnummern soll einfacher werden: die Entwicklung der einheitlichen Vorwahl für alle EU-Länder "3883" soll vorangetrieben werden. Eine einheitliche Nummer soll es auch für Diebstahl-Meldungen von Mobiltelefonen geben, wo diese sofort gesperrt werden können.
Internet-Anbieter müssen bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails ("Spam-Mails") treffen. Verträge sollen höchstens für 24 Monate abgeschlossen werden dürfen, allerdings sollen Verbraucher auch die Möglichkeit bekommen, Einjahresverträge abschließen zu können. Außerdem sollen die Verträge mehr Informationen enthalten, etwa über Minimum-Standards oder die Eintragung in Telefonbücher.
Der Rechtsrahmen stärkt nicht nur Verbraucherrechte und Datenschutz, sondern schafft auch einen neuen Zusammenschluss der nationalen Regulierer (BEREC/Body of European Regulators for Electronic Communications). Nationale Regulierer erhalten mehr Rechte. So dürfen die Aufsichtsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekom-Firmen in Netz- und Inhalteanbieter aufspalten können.
Zum umstrittenen Thema "Netz-Neutralität" wurde entschieden, dass Netzbetreiber zwar künftig verschiedenen Anbietern unterschiedliche Bandbreiten zur Verfügung stellen können. Damit Wettbewerber der großen Telekom-Riesen - wie etwa der Internettelefoniedienst Skype - nicht durch zu wenig Bandbreite diskriminiert werden, soll es aber Minimalstandards geben.
Der Hightech-Verband Bitkom, der mehr als 1300 Unternehmen wie Anbieter von Software, IT-Diensten und Unternehmen digitaler Medien vertritt, begrüßte den Rechtsrahmen. Das Telekom-Paket schaffe Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.
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Bei der Smartphone-Nutzung im Ausland sollten Verbraucher zwischen EU-Ausland und allen weiteren Reiseländern unterscheiden. Denn innerhalb der EU fallen beim Telefonieren, SMS-en und mobilen Surfen seit Sommer 2017 keine zusätzlichen Gebühren an: Verbraucher können ihren Handytarif auf Reisen „mitnehmen“ und genauso nutzen wie zu Hause. Der Verbrauch wird nach dem Tarif berechnet, der als Basistarif in Deutschland gilt.
Verbraucher müssen im Ausland in der Regel nicht selbst aktiv werden: Sie können direkt lossurfen oder telefonieren. Das Smartphone bzw. der Anbieter stellt automatisch auf „Roaming zu Inlandspreisen“ um.
Außerhalb der EU gilt diese Regelung nicht. Fürs sogenannte Roaming werden bei der Handynutzung Zusatzkosten fällig. Die können sehr hoch ausfallen – insbesondere bei der mobilen Datennutzung. Auf Fernreisen fallen so für nur 1 Megabyte (zum Beispiel beim Versand eines Smartphone-Fotos) schnell bis zu 20 Euro an. Wer sein Smartphone unterwegs im Nicht-EU-Ausland nutzen möchte, sollte sich daher bei seinem Mobilfunkanbieter über eine passende Option informieren.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Roaming-Gebühren.
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In diesem Fall wird die Rufnummer frei und erneut vergeben.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.