EU setzt Grenzen in Mobilfunk-Patentkrieg
Stand: 30.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Die EU hat im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche Samsung und Motorola in die Schranken gewiesen. Unter Brüsseler Druck verzichtet Handy-Weltmarktführer Samsung offiziell auf Verkaufsverbote auf Basis von Standard-Patenten. Der Handy-Hersteller Motorola missbrauchte auf diese Weise nach Brüsseler Einschätzung bereits seine Marktmacht und muss die negativen Folgen ausräumen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Dort hatten sich Apple und Microsoft beschwert.
Samsung und Motorola standen schon seit Jahren im Visier der Brüsseler Wettbewerbshüter wegen ihres Vorgehens in dem globalen Patentstreit. Viele der Patente, die sie in ihren Klagen ins Feld führten, gehören zum Grundstock technischer Standards wie UMTS. Für solche Patente gelten aber besondere Regeln. So müssen Lizenzen auf sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung gewährt werden, damit niemand benachteiligt wird. Deshalb sind Kartellwächter in Europa und den USA gegen Verkaufsverbote auf ihrer Basis. Samsung und Motorola hatten bereits nach Beginn der EU-Ermittlungen ihre Klagen mit Standard-Patenten zurückgefahren.
Verbaucher sollen nicht benachteiligt werden
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte: "Die sogenannten Smartphone-Patentkriege dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher ausgetragen werden." Zwar sollten Patentinhaber für die Nutzung ihres geistigen Eigentums fair vergütet werden, aber Anwender müssten auch fairen Zugang zu solch standardisierter Technologie haben. "Die Wahrung dieses Gleichgewichts sorgt dafür, dass Verbrauchern eine breite Auswahl an Produkten geboten wird."
Motorala verstieß gegen eruropäische Regeln
Nach Ansicht der EU-Kommission nutzte Motorola seine Patentmacht gegen den Rivalen Apple aus. Zu diesem Schluss kamen Europas oberste Wettbewerbshüter nach einer fast zwei Jahre dauernden Prüfung. Die Art und Weise, wie Motorola eine in Deutschland gegen Apple erhaltene Unterlassungsklage genutzt habe, habe gegen die europäischen Regeln verstoßen.
Verzicht auf Strafe gegen Motorola
Allerdings verzichtet die EU-Kommission auf eine Kartellstrafe gegen Motorola. Grund dafür sei, dass nationale Gerichte in dem Streit verschiedene Ansichten vertreten und es keine übergreifende Urteile des Europäischen Gerichtshofes gebe, sagte Almunia.
Motorola mit großem Patentpool
Motorola Mobility besitzt als Mobilfunk-Pionier nach früheren Angaben einen großen Pool von rund 17 000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Die Handy-Sparte von Motorola gehörte in den vergangenen Jahren zu Google und wird derzeit vom chinesischen Computerhersteller Lenovo übernommen.
Samsung wird keine Verkaufsverbote mehr beantragen
Die Zusagen von Samsung sind nun rechtsverbindlich, teilte die EU-Kommission mit. Ein solches Verkaufsverbot muss ein Gericht anordnen. Samsung will in Europa zunächst fünf Jahre lang keine solche Verbote mehr beantragen. Dies soll für Unternehmen gelten, die sich mit bestimmten Rahmenbedingungen bei den Lizenzgesprächen einverstanden erklären. Dazu gehört, dass Verhandlungen über die Nutzung der Patente bis zu zwölf Monate lang geführt werden. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, soll ein Gericht oder Schiedsgericht den Streit entscheiden.
Auch Apple in Patentklagen verwickelt
Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt. Gerade geht der zweite große Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien gerade auf die Zielgerade. Apple fordert in dem Verfahren 2,2 Milliarden Dollar Schadenersatz.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.
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Bei der Smartphone-Nutzung im Ausland sollten Verbraucher zwischen EU-Ausland und allen weiteren Reiseländern unterscheiden. Denn innerhalb der EU fallen beim Telefonieren, SMS-en und mobilen Surfen seit Sommer 2017 keine zusätzlichen Gebühren an: Verbraucher können ihren Handytarif auf Reisen „mitnehmen“ und genauso nutzen wie zu Hause. Der Verbrauch wird nach dem Tarif berechnet, der als Basistarif in Deutschland gilt.
Verbraucher müssen im Ausland in der Regel nicht selbst aktiv werden: Sie können direkt lossurfen oder telefonieren. Das Smartphone bzw. der Anbieter stellt automatisch auf „Roaming zu Inlandspreisen“ um.
Außerhalb der EU gilt diese Regelung nicht. Fürs sogenannte Roaming werden bei der Handynutzung Zusatzkosten fällig. Die können sehr hoch ausfallen – insbesondere bei der mobilen Datennutzung. Auf Fernreisen fallen so für nur 1 Megabyte (zum Beispiel beim Versand eines Smartphone-Fotos) schnell bis zu 20 Euro an. Wer sein Smartphone unterwegs im Nicht-EU-Ausland nutzen möchte, sollte sich daher bei seinem Mobilfunkanbieter über eine passende Option informieren.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Roaming-Gebühren.
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In diesem Fall wird die Rufnummer frei und erneut vergeben.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.