Umweltschützer: Bund soll neuen Kraftwerkstandards zustimmen
Stand: 04.04.2017
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Berlin/Brüssel - Mehrere Umweltverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, strengeren Schadstoff-Grenzwerten für Kraftwerke in der EU zuzustimmen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung laufe noch - und die Zeichen stünden auf Ablehnung, kritisierten WWF, BUND, das Europäische Umweltbüro (EEB) und die Health and Environment Alliance (HEAL) am Dienstag in Berlin.
Bei den neuen Umweltstandards, über die die EU-Mitgliedstaaten am 28. April entscheiden sollen, geht es nicht um den CO2-Ausstoß der Kraftwerke, sondern um gesundheitsschädliche Stoffe wie Quecksilber und Stickoxide.
Die EU-Entscheidung stehe "wirklich auf der Kippe", sagte Christian Schaible vom EEB. Es sei "unvorstellbar", dass die Bundesregierung wegen "ein paar Braunkohleanlagen" den technischen Prozess aus politischen Gründen kippen wolle. Die neuen Standards werden auf Basis tatsächlicher Emissionsdaten europäischer Kraftwerke berechnet.
Nach Darstellung der Umweltschützer neigen vor allem Wirtschaftsministerium und Kanzleramt dazu, sich dem Druck der Energiekonzerne zu beugen und die Verschärfung abzulehnen. Aber auch das Umweltministerium sei wenig ehrgeizig, sagte BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend.