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Schwedens Sozialdemokraten wollen Nein zu Ostsee-Pipeline erzwingen

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Stockholm (dpa) - Die oppositionellen schwedischen Sozialdemokraten wollen ein grundsätzliches Nein ihres Landes zur geplanten russisch-deutschen Gasleitung durch die Ostsee erzwingen. Wie Parteichefin Mona Sahlin am Montag in Stockholm im Rundfunk ankündigte, wird sie mit der Linkspartei und den Grünen versuchen, ein Votum gegen die Baupläne im Reichstag zu erzwingen. Der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will das Kabinett entscheiden lassen.

Sahlin und der Parteichef der Linkspartei, Lars Ohly, sowie Peter Eriksson von den Grünen verwiesen ebenfalls am Montag in einem gemeinsamen Beitrag für "Dagens Nyheter" auf eine "unklare Mehrheitslage". Auch mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager seien scharfe Kritiker der Gasleitung. Die Regierungsparteien haben eine Mehrheit von 179 zu 171 Mandaten. Umweltminister Anders Carlgren wies die Oppositions-Initiative zurück. Er sagte im Rundfunk: "So nehmen wir uns unsere stärksten Werkzeuge zur Einflussnahme weg."

Carlgren hatte bisher vom russisch-deutschen Betreiber Nord Stream Änderungen des Leitungsverlaufs näher an die Küste der baltischen Länder verlangt. Sahlin nannte dies "feige und ausweichend". Schweden müsse den Bau der Leitung durch die Ostsee ebenso wie Polen und die baltischen Länder grundsätzlich ablehnen und von Nord Stream alternative Pläne für einen Bau an Land verlangen. Ausschlaggebend seien neben Umweltgesichtspunkten auch "Probleme für die Fischerei und nicht zuletzt sicherheitspolitische Aspekte".

Die Rohrleitung ist über eine Strecke von 1200 Kilometern zwischen dem russischen Wyborg und Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern geplant. Sie soll 2010 fertig sein. Neben Schweden hat auch Finnland Änderungen der geplanten Leitungsführung verlangt. Die drei baltischen Länder sowie Polen sind grundsätzlich gegen die Pipeline durch die Ostsee.

Nord-Stream-Sprecher Jens Müller sagte im schweizerischen Zug über die sozialdemokratische Initiative in Stockholm: "Das dürfte den weiteren Prozess nicht beeinflussen." Man werde bis Dezember wie geplant endgültige Genehmigungsanträge einreichen. Der Baubeginn ist für Frühjahr oder Sommer 2009 und die Fertigstellung für 2010 geplant.