BGH untersagt Ölpreisbindung in Gasverträgen
Stand: 24.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Rechte der Gaskunden gestärkt und eine alleinige Kopplung des Gaspreises an die Preisentwicklung beim Heizöl untersagt. Der BGH erklärte am Mittwoch die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel (extra leichtes Heizöl) in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam. Die Versorger müssten die Kosten transparent darstellen.
Die Richter kippten damit Klauseln aus Sonderverträgen der RheinEnergie sowie der Stadtwerke in Dreieich bei Offenbach. In beiden Fällen wurden die Gaspreise - umgerechnet nach einer bestimmten Formel - entsprechend dem Index für Heizölpreise angepasst. Der Bund der Energieverbraucher sowie mehrere Kunden hatten dagegen erfolgreich geklagt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die aus dem Urteil entstehende Rechtssicherheit für die Gasversorger begrüßt.
"Klar ist aber auch, dass der BGH keineswegs über die international übliche Kopplung der Gaspreise an die Erdölpreise entschieden hat oder irgendwelche Aussagen über die Höhe von Gaspreisen getroffen wurden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Anbieter von Gas werden gezwungen sein, Vertragsbeziehungen zu prüfen und entsprechend anzupassen. Dies betreffe entsprechend auch alle Wettbewerber am Markt, die Haushaltskunden Gasverträge anbieten. Um konkrete Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse zu beurteilen, müsse die Urteilsbegründung abgewartet werden.
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Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
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Eine Kilowattstunde (kWh) Gas kostet für private Verbraucher durchschnittlich knapp 10 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Gasversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
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