Benzinpreis-Meldepflicht: Bundesrat macht den Weg frei
Stand: 23.11.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Berlin - Autofahrer in Deutschland können sich künftig in Echtzeit über die Benzinpreise der Tankstellen in ihrer Nähe informieren. Der Bundesrat hat am Freitag der Einrichtung einer Markttransparenzstelle zugestimmt.
Nachdem zunächst geplant war, dass Tankstellen nur wöchentlich ihre Preise melden sollen, müssen die Tankstellenbetreiber dies künftig in Echtzeit tun. Um kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Bürokratiekosten zu ersparen, werden sie von den neuen Meldepflichten ausgenommen. Die Echtzeit-Informationen können genutzt werden, um Handybesitzern besondere Benzinpreis-Apps anzubieten.
So soll der Durchblick bei den Benzinpreisen gestärkt werden, die oft sogar zwischen nahe beieinander liegenden Tankstellen erheblich schwanken. Ziel von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ist es, so auch den Wettbewerb zu verbessern, da der deutsche Benzinmarkt von fünf großen Mineralölunternehmen dominiert wird. Die Meldepflicht soll insgesamt die Kostenkontrolle stärken - weitergehende Forderungen nach einer nur noch einmaligen Preiserhöhung pro Tag oder anderen Versuchen für eine Kostenbremse fanden keine Mehrheit.
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