Verkehrswende

Was ist mit der Verkehrswende gemeint?

Laut dem Duden meint die Verkehrswende eine "grundlegende Umstellung des öffentlichen Verkehrs", wobei ökologische Ziele im Vordergrund stehen. Es handelt sich also um einen Prozess, der darauf abzielt, die Mobilität der Menschen nachhaltig zu gestalten. Langfristig will man damit Klimaneutralität im Verkehr erreichen. Nach einem Thesenpapier der Denkfabrik Agora Verkehrswende muss diese Umstellung im Wesentlichen auf zwei Grundpfeilern beruhen:

• Mobilitätswende: Im Fokus stehen hier Energieeinsparungen, die sich ohne eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit erreichen lassen. Dazu gilt es, technische Entwicklungen einzubeziehen, die das Verkehrsangebot erweitern und die kombinierte Nutzung verschiedener Verkehrsmittel erleichtern. Dies ermöglicht es, Verkehr entweder zu verlagern oder öfter zu vermeiden.
• Energiewende: Hierbei handelt es sich vor allem um eine technische Herausforderung. Dabei steht die Energieversorgung des Verkehrs im Fokus. Zukünftig sollen einzig und allein regenerative Energien den Bedarf decken. Ein weiterer Schwerpunkt der Energiewende liegt auf Effizienzsteigerungen bei der Fahrzeugtechnik.

Wie die Bundesregierung im Detail vorgehen sollte, ist Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen und öffentlicher Debatten. In der Fachwelt besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, welche Schritte der Gesetzgeber einleiten muss, um die Verkehrswende in Deutschland voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere die folgenden Maßnahmen:

• Förderung der Elektromobilität
• Ausbau der Fuß- und Radwege
• Investitionen in die Schieneninfrastruktur
• Attraktivere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs
• Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030

Folglich ist es im Zuge der Verkehrswende ebenso notwendig, den Zweck und die Nutzung der Straßen anzupassen. Zum aktuellen Zeitpunkt zeigt sich hier nämlich noch klar die Dominanz des Autos. In Zukunft möchte der Gesetzgeber jedoch für eine Gleichberechtigung verschiedener Arten der Mobilität sorgen. Darüber hinaus existieren Vorschläge, die auf die kollektive Nutzung von Verkehrsmitteln – also etwa Carsharing – abzielen.

Welche Maßnahmen ergreift die Regierung für die Verkehrswende?

Deutschland ist einer der mehr als 190 Staaten, die das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben. Dieses sieht vor, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius – wenn möglich auf 1,5 Grad Celsius – zu begrenzen. Dazu muss Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. Als Referenzgröße gilt dabei das Jahr 1990.

Um das gesteckte Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung im September 2019 ein umfangreiches Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht (das jedoch noch einige Instanzen passieren muss). Es umfasst öffentliche Investitionen und Förderprogramme, verbindliche Regeln und Verbote sowie eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme. Für die Zeitspanne bis 2030 geht das Bundesverkehrsministerium von einem Investitionsbedarf in niedriger dreistelliger Milliardenhöhe aus. Darüber hinaus hat die Regierung das sogenannte Klimaschutzgesetz aufgelegt. Dieses gewährleistet beispielsweise, dass das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm ausarbeitet, wenn der entsprechende Wirtschaftssektor ein Klimaziel verfehlt.

Mehr Fördergelder für die Elektromobilität

Laut den Plänen der Bundesregierung sollen bis 2030 sieben Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Anfang 2019 gab es in Deutschland nicht einmal 100.000 zugelassene Wagen mit Elektroantrieb, weshalb der Gesetzgeber die Förderung in diesem Bereich ausbaut.

So gibt es für rein elektrisch betriebene Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro eine Förderprämie von 6000 Euro. E-Autos mit einem Preis über 40.000 Euro werden mit 5000 Euro bezuschusst. Bund und Autoindustrie tragen die Kosten je zur Hälfte.

Unterstützung bei der Entwicklung neuer Kraftstoffe

Das Bundesverkehrsministerium möchte außerdem die Nutzung von Biokraftstoffen ausweiten. Normalerweise stammen diese jedoch aus Nutzpflanzen, die auch zur Nahrungsmittelherstellung verwendet werden. Daher fokussiert sich die Förderung lediglich auf "fortschrittliche" Kraftstoffe, die sich beispielsweise aus Abfallprodukten und Reststoffen herstellen lassen.

Ausbau und Modernisierung des Schienennetzes

Um den Güterverkehr von den Straßen zu holen, will der Gesetzgeber die Schieneninfrastruktur ausbauen. Dies soll Güterzüge mit einer Länge von bis zu 740 Metern ermöglichen. Durch moderne Leittechnik und digitale Stellwerke möchte der Staat zudem erreichen, dass auch mehr Personenzüge das Schienennetz nutzen können. Die Finanzierung soll über einen Infrastruktur-Fonds erfolgen.

Stärkere Besteuerung mit steigender Menge der CO2-Emission

Um eine Lenkungswirkung beim Kauf von Neuwagen zu erreichen, reformiert der Gesetzgeber die für Pkw geltende Kraftfahrzeugsteuer. Zukünftig soll der Betrag stärker von den Emissionen des Fahrzeugs abhängen. Diese Maßnahme zielt vor allem auf größere und leistungsstarke Autos wie etwa SUVs ab. Selbiges gilt für die Lkw-Maut, wobei eine Änderung vor 2023 unwahrscheinlich ist.

Saubere Innenstädte

Schlechte Luft und stockender Verkehr betreffen insbesondere die Zentren größerer Städte. Daher fördert das Ministerium unter anderem die Umstellung öffentlicher Verkehrsmittel auf Elektroantriebe. Ebenso geplant ist ein Ausbau des S-, U- und Straßenbahnnetzes. Darüber hinaus sollen mehr Radwege dazu beitragen, den Verkehr auf den Straßen zu entlasten. Auch wenn Carsharing-Angebote als nachhaltig gelten, sieht das Klimaschutzprogramm keine spezielle Förderung in diesem Bereich vor.

Kritik an den Beschlüssen zur Verkehrswende

Kritiker – vor allem Wissenschaftler und Protagonisten verschiedener Klimabewegungen – bemängeln allerdings, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Viele sind skeptisch, dass sich damit die gesteckten Ziele erreichen lassen. Insbesondere die angesetzte CO2-Bepreisung von 10 Euro pro Tonne ab 2021 wird als deutlich zu niedrig eingeschätzt. Zwar steigen dadurch die Kraftstoffpreise, im Gegenzug wird jedoch auch die Pendlerpauschale angehoben. Es gilt als fraglich, ob dies tatsächlich hilft, die Verkehrswende in Deutschland nachhaltig voranzutreiben.