DGB-Kommission: Bürgerversicherung senkt Beitragssätze deutlich
Stand: 13.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Nach Berechnungen einer Reformkommission des DGB könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Einführung einer Bürgerversicherung um bis zu 2,5 Punkte auf 13 Prozent gesenkt werden. Wie die "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) vorab berichtete, sehe das Konzept der DGB-Kommission vor, Beamte und Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, Besserverdiener deutlich stärker zur Kasse zu bitten und auch Kapital- und Mieteinnahmen mit Beiträgen zu belegen.
Das Konzept solle am Montag veröffentlicht werden, schrieb das Blatt. Zentrale Forderung sei die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung (PKV). Ab einem bestimmten Stichtag sollten alle Neugeborenen beziehungsweise Berufseinsteiger nur noch bei gesetzlichen Kassen versichert werden. Außerdem schlage die Kommission vor, die Grenze, bis zu der Beiträge erhoben werden, von heute rund 3.750 Euro auf 5.500 Euro zu erhöhen. Zusätzlich solle das Einkommen oberhalb der neuen Grenze mit einem gesonderten Solidarbeitrag von etwa drei Prozent belastet werden.
Die Kommission fordert darüber hinaus, beim Beitragssatz die Parität wiederherzustellen und damit den allein von den Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschaffen. Das würde bedeuten, dass der Satz für die Arbeitnehmer 2011 nicht von jetzt 7,9 Prozent auf 8,2 Prozent steigt, sondern auf 7,75 Prozent sinkt. Der Anteil für die Arbeitgeber müsste von jetzt 7,0 Prozent nicht nur auf 7,3 Prozent, sondern auf 7,75 Prozent steigen.
Zu den Mitgliedern gehören der Zeitung zufolge unter anderem der Chef der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der SPD-Politiker Ottmar Schreiner und der Wissenschaftler Heinz Rothgang von der Universität Bremen.
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