BGH-Urteil: Pauschaler Schadenersatz für Mietwagen unzulässig
Stand: 08.11.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Karlsruhe - Wer betrunken einen Mietwagen zu Schrott fährt, muss nicht vollständig für den Schaden aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Bei dem Prozess ging es um die Frage, ob der Vermieter der Fahrzeuge pauschal Schadenersatz verlangen kann, wenn der Schaden wie bei einer Trunkenheitsfahrt grob fahrlässig verursacht wurde. Denn die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Haftung je nach Grad des Verschuldens individuell bestimmt werden muss.
Tatsächlich kamen die Bundesrichter zu der Erkenntnis, dass eine pauschale Regelung unwirksam ist. Der Versicherer kann nur im Einzelfall einen Schadenersatz bestimmen und verlangen. Wie hoch der in diesem Fall ist, muss jetzt das Oberlandesgericht entscheiden.
(Aktenzeichen: BGH VI ZR 46/10)
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Zum Gebäude gehören neben der Bausubstanz alle fest verbauten Bestandteile des Hauses wie Sanitär- und Heizungsanlagen, Fliesen oder die maßgefertigte Einbauküche. Der Versicherungsschutz umfasst außerdem Gebäudezubehör wie Müllboxen und die Briefkasten- und Klingelanlage.
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In Deutschland gibt es keine Pflicht für Hausbesitzer, eine Wohngebäudeversicherung abzuschließen. Falls Sie Ihr Haus über eine Kreditfinanzierung bauen oder kaufen, kann die Bank den Abschluss einer Gebäudeversicherung allerdings zur Bedingung für die Gewährung des Darlehens machen.