Ärger für City-BKK-Versicherte: "Aushilfskasse" soll einspringen

Die City BKK ist zahlungsunfähig und wird zum 1. Juli geschlossen. Die rund 130.000 Mitglieder mit weiteren 38.000 mitversicherten Familienangehörigen dürfen sich bis zum 15. Juli eine neue Kasse auswählen. Bisher haben dies nur aber rund 60.000 bis 70.000 getan. Lassen sie den Termin verstreichen, suchen der Arbeitgeber, das Jobcenter oder die Rentenversicherung eine neue Kasse aus und melden den Versicherten dort an. Das kann aber wochenlang dauern.

Kassenverbände sähen die Gefahr, dass Versicherte entgegen früherer Aussagen der Behörden lange ohne Leistungen dastünden, meldete die "Berliner Zeitung". So würden Pflege- und Krankengeld zunächst nicht mehr überwiesen. Außerdem behandelten die Ärzte nur noch gegen Privatrechnung, wenn die Versichertenkarte nicht mehr gültig sei. Die Leistungen werden dann zwar rückwirkend gezahlt, doch stehen die Betroffenen zunächst ohne Geld da. Die Kassenverbände, unter ihnen der AOK-Bundesverband, hätten deshalb vorgeschlagen, die City BKK nicht zum 1. Juli zu schließen.

Grüne beklagen Tatenlosigkeit

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der Zeitung: "Gemeinsam mit den Krankenkassen sind wir uns einig, dass ein nahtloser Übergang für alle Leistungen und Leistungsansprüche gewährleistet sein muss." Entsprechende Planungen gebe es bereits, hieß es aus seinem Ministerium.

Um die Zahlungen lückenlos zu sichern, solle eine "Brückenkasse" einspringen. Alle City-BKK-Mitglieder, die nach der Schließung nicht selbst eine neue Kasse gewählt hätten, könnten von dort ihre Leistungen bekommen, bis der endgültige Wechsel abgewickelt sei. Bestimmt werde die "Brückenkasse" vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Ministerium betonte, man habe die möglichen Schwierigkeiten frühzeitig erkannt und mit dem GKV-Spitzenverband eine Lösung gesucht. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender beklagte dagegen Versäumnisse und Tatenlosigkeit bei Bahr und seinem Ministerium.

Es zeichne sich ab, dass bei Schließung der City BKK noch Tausende Versicherte keine neue Kasse hätten - und zwar vor allem Ältere und Schwerkranke. Von denen, die dann zum Arzt müssten, werden "viele erleben müssen, dass sie von den Ärztinnen und Ärzten weggeschickt werden oder nach erfolgter Behandlung eine privatärztliche Rechnung erhalten", warnte Bender.

Bahr schweige zu drängenden Fragen. "Diese Tatenlosigkeit wird für viele Versicherte schwere Konsequenzen haben", sagte die Grünen-Politikerin.

Schneller Wechsel angeraten

Die Deutsche Hospiz Stiftung forderte Bahr ebenfalls zum Handeln auf. "Die erneuten Probleme bei der bevorstehenden Schließung der City BKK zeigen deutlich, dass das System zwar auf einen Wechsel der Krankenkasse, aber nicht auf die Insolvenz einer solchen vorbereitet ist", kritisierte Vorstand Eugen Brysch. "Gesundheitsminister Bahr muss endlich dafür sorgen, dass die Insolvenz einer Krankenkasse nicht zum Risiko für die Versicherten wird."

Die Zahlungsunfähigkeit der City BKK hatte sich bereits monatelang abgezeichnet, bevor das Bundesversicherungsamt die Schließung angeordnet hatte. Dennoch häuften sich bei der Abwicklung die Probleme. Versicherte auf der Suche nach einer neuen Kasse wurden von anderen Versicherern abgewimmelt. Inzwischen gebe es solche Klagen aber nicht mehr, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Alle Mitglieder, die noch keine neue Kasse hätten, würden jetzt von der City BKK noch einmal angeschrieben. Dabei erhielten sie ein Formular zur Auswahl einer neuen Kasse. "Wer jetzt schnell wählt, hat keine Probleme", hieß es aus dem Ministerium.