Warten auf den Castortransport: Erste Kundgebungen in Gorleben

Die Proteste im Wendland verliefen der Polizei zufolge überwiegend friedlich. In den Ortschaften Trebel und Prisser blockierten Atomkraftgegner mit mehreren Traktoren Bundesstraßen. Da die Fahrer trotz mehrfacher Aufforderung die Fahrbahn nicht geräumt hätten, seien einzelne Trecker von den Beamten sichergestellt und stillgelegt worden.

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg teilte mit, die Demonstranten hätten sich an verschiedenen Orten unter anderem zu Kaffeetafeln und Kundgebungen getroffen. In dem Dorf Lübbow hatte die Initiative eine achtstündige Dauerkundgebung angemeldet. Am Sonntag protestierten Atomkraftgegner in Dannenberg gegen den Castortransport.

Polizei verhängt Demonstrationsverbot

Der Atommülltransport soll den Informationen der Umweltschützer zufolge am 27. November im Kreis Lüchow-Dannenberg eintreffen. Die Polizei hat für die voraussichtlichen Transporttage entlang der Strecke ein Demonstrationsverbot verhängt. Dies war auch in den vergangenen Jahren so geschehen.

Das Verbot gilt nach der am Wochenende bekannt gemachten Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Lüneburg für einen hundert Meter breiten Korridor entlang der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg sowie entlang der möglichen Routen für den Straßentransport der Castoren von Dannenberg nach Gorleben. Unangemeldete Kundgebungen sind dort vom 26. November bis zum 6. Dezember untersagt. Für alle Versammlungen unter freiem Himmel tritt das Verbot einen Tag später in Kraft.

Die Polizei begründete die Maßnahme mit einer "auf Tatsachen und Erkenntnisse gestützten Gefahrenprognose". Dem Genehmigungsinhaber, also der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), solle "die Ausübung seines Transportrechtes vereitelt werden, wobei mindestens Sachschäden einkalkuliert werden". Bei den bisherigen Castortransporten sei es bei Demonstrationen der Atomkraftgegner zu rechtswidrigen Blockaden und teilweise zu Gewalttätigkeiten gekommen. Dies sei auch bei diesem Transport mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

"Die Menschen kneifen nicht"

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg protestierte gegen das Demonstrationsverbot. Wie immer nehme die Polizei das Geschehen in die Hand und die Politik kneife, sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. "Die Menschen aber kneifen nicht und werden sich das Demonstrieren auch während des Transportgeschehens nicht verbieten lassen", sagte sie. Eine solche Ordnungswidrigkeit sei "vergleichbar mit Falschparken", fügte sie hinzu.

Auch die Initiative "X-tausendmal quer" kritisierte das Verbot. "X-tausendmal quer" plant nach eigenen Angaben beim Castortransport eine Sitzblockade am Zwischenlager Gorleben. Dafür würden vorab bundesweit etwa 30 Blockade-Trainings angeboten. An einer Schulung in Berlin nahmen am Wochenende etwa 20 Atomkraftgegner teil.