Verlängerung der AKW-Laufzeiten - Regierung muss schnell handeln

So stehen nicht nur schwierige Gespräche mit den Chefs der großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW bevor, denen die Koalition einen dicken Milliarden-Betrag aus den mit der Laufzeit-Verlängerung verbundenen Sondergewinnen abringen will. Damit sollen neue Technologien erforscht und erneuerbare Energien vorangebracht werden.

Schnell gehandelt werden muss - offensichtlich mit Schnell-Vereinbarungen - auch, wenn die ältesten der insgesamt noch 17 Atommeiler vorläufig am Netz bleiben sollen. Dazu gehört als erstes das Kernkraftwerk Neckarwestheim (EnBW) in Baden-Württemberg, dem nach dem geltenden Atomgesetz nur noch wenige Produktionsmengen verbleiben und das danach etwa im Frühjahr 2010 abgeschaltet werden müsste. Die nächsten Kandidaten sind Biblis A in Hessen, dessen Ende Atomexperten im Herbst 2010 erwarten, wenn nicht noch große Produktionspausen eingelegt werden. Biblis B und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein werden danach erst in eineinhalb bis zwei Jahren abgeschaltet. Für eine Verlängerung muss nach bisherigen Andeutungen der Koalition jeweils eine getrennte Sicherheitsprüfung stattfinden.

Viele Einzelheiten zur Energiepolitik dieser Wahlperiode muss Schwarz-Gelb noch festlegen, nachdem im Koalitionsvertrag manche von den Umweltpolitikern erarbeitete Aussage zunächst wieder gestrichen worden war. Hinter der Verlängerung der Atommeiler- Laufzeiten und der Kohleverstromung steht das Ziel, einen Energiemix zu beschließen, der die Energieversorgung sichert. Nach dieser "Überbrückung" über viele Jahre baut Bundesumweltminister Norbert Röttgen etwa zur Mitte des Jahrhunderts völlig auf Öko- Energieträger wie Wind- und Sonnenkraft. Eine Sprecherin des Umweltressorts betonte, "dass dieses Energiekonzept gemeinsam vom Bundeswirtschafts- und -Umweltminister erarbeitet werden soll".