Verhandlungen zu Ökostromreform gehen weiter
Stand: 12.05.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich mit der Bundesregierung zur Beratung über die Ökostromreform. Die Grünen fordern ein Veto. "Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Dazu ist ein Zubau von mehr als 2500 Megawatt an zusätzlichen Windkraftanlagen jedes Jahr notwendig und der Deckel für die Solarenergie abzuschaffen."
An diesem Donnerstagabend (1900) treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der federführende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Ministerpräsidenten. Es geht um die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Die Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich zum Ziel eines Anteils von 40 bis 45 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2025. Sie will aus Kostengründen aber vor allem Windkraft an Land weniger stark fördern. Dagegen protestieren betroffene Länder und Umweltschützer.
Kern des erneuten Umbaus des EEG ist die Umstellung der bisherigen Förderung von festen Vergütungen auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken. Es zeichnet sich ab, dass der besonders umstrittene Ausbau von Windkraftanlagen an Land auf eine jährliche fixe Ausschreibungsmenge von 2500 Megawatt brutto begrenzt werden soll. Insgesamt müssen Verbraucher und Wirtschaft derzeit pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der grünen Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen.
Ministerpräsidenten besorgt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die bislang bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Novelle des EEG kategorisch ab. "Schon der Geist des Gesetzes ist falsch. Im Zweifelsfall gebe ich eine Protokollnotiz ab", sagte Ramelow der "Thüringischen Landeszeitung" (Donnerstag).
Aus Ramelows Sicht benachteiligen beispielsweise die geplanten Regelungen zur Biomasse die Landwirtschaft massiv, weil nur noch Förderungen bei Neubauten vorgesehen sind. "Da sind wir mit Bayern einer Meinung und ich würde mit Horst Seehofer gemeinsam streiten, dass Altanlagen nicht ausgeschlossen werden", sagte Ramelow.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert in einem Brief an Merkel, dass die Netzengelte in Regionen besonders hoch seien, wo besonders viele Windkraft- und Solaranlagen betrieben werden. Schuld daran seien Bonuszahlungen für Betreiber dezentraler Anlagen, die sofort abgeschafft werden sollten, heißt es in dem Schreiben an die Kanzlerin, aus dem der rbb zitiert.
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