USA planen neue Emissions-Regeln für Kraftwerke

Damit beginnt die Behörde, die Pläne von Präsident Barack Obama umzusetzen, den Ausstoß von Kohlendioxid auch ohne neues Gesetz zu regulieren. Mit seinem Vorhaben eines umfassenden Klimagesetzes war Obama am Widerstand der oppositionellen Republikaner gescheitert, die es als wirtschaftsfeindlich ablehnten.

Daher setzt der Präsident nun verstärkt auf die Epa, um sein Versprechen zu halten, den Ausstoß der Treibhausgase in den USA bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken.

"Wir kündigen heute den Beginn eines Prozesses an, der dabei helfen wird, die Umweltverschmutzung durch Treibhausgase in den USA zu senken", sagte die Epa-Verantwortliche Gina McCarthy. Möglich machte dies ein Schachzug Obamas, Treibhausgase mit Hilfe eines 20 Jahre alten Gesetzes erstmals als gesundheitsschädlich einstufen zu lassen. Das gab seiner Regierung die Handhabe, am Kongress vorbei zu handeln.

Bei den neuen Standards für Kraftwerke und Raffinerien werde es sich allerdings nicht um grundsätzliche Obergrenzen handeln, wie es das gescheiterte Umweltgesetz Obamas vorgesehen hatte. Vielmehr werde die Epa Standards für jede Anlage einzeln vorgeben, sagte McCarthy. Daher sei es auch noch zu früh, um abschätzen, um wie viel die Emissionen dadurch tatsächlich reduziert werden könnten.