Unklare Haftungsregeln verzögern Offshore-Windpark von RWE

Das RWE-Windpark-Großprojekt vor der Nordseeinsel Juist verzögert sich weiter. "Unser Projekt Innogy Nordsee 1 wollten wir eigentlich in der zweiten Jahreshälfte auf den Weg bringen. Die endgültige Entscheidung wird sich aber mindestens bis Anfang 2013 verzögern", sagte Hans Bünting, der neue Chef von RWE Innogy, der für erneuerbare Energien zuständigen Sparte, dem Handelsblatt. Angesichts unklarer Rahmenbedingungen hat RWE den Investitionsbeschluss nach Informationen der Zeitung verschoben.

Der Grund für den vorläufigen Investitionsstopp des insgesamt 1000 Megawatt starken Parks sind unklare Haftungsregeln. Trotz starken Drängens der Energiewirtschaft hat sich die Bundesregierung bisher nicht dazu durchringen können, die rechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Windenergie zu schaffen. Es ist bisher nicht geregelt, wer verantwortlich ist, wenn Anlagen stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Die Frage ist, ob dann der Netzbetreiber das Risiko trägt oder der Stromproduzent. Zwar plant die Bundesregierung Haftungsregeln, aber noch gibt es nichts Verbindliches.

RWE bleibt auf Schaden sitzen

RWE fürchtet, schon bei seinem ersten deutschen Offshore-Projekt, "Nordsee Ost" vor Helgoland, auf einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe sitzen zu bleiben, weil der Netzbetreiber Tennet den Windpark nicht ans Festland angeschlossen bekommt. Die Inbetriebnahme des Projekts verzögert sich um eineinhalb bis zwei Jahre.

Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht zügig verbessern, sieht Bünting keine Chance, dass ihm RWE-Chef Peter Terium die Milliarden überhaupt freigibt: "Solange insbesondere die Haftungsfrage des Netzbetreibers für Verzögerungen und Ausfälle nicht geregelt ist, brauche ich dem Vorstand der RWE AG kein weiteres Projekt vorzuschlagen. Das hätte keine Chance auf Genehmigung."