Unionsfraktionsvize: gegen Atomsteuer, für Vertragslösung

"Die Brennelementesteuer ist angreifbar, gegen diese kann geklagt werden", sagte Fuchs der WAZ-Mediengruppe (Freitag). Die Atomindustrie hatte Klagen gegen die Steuer angedroht. Das Finanzministerium hingegen hält die Atomsteuer, die ab 2011 dem Bund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, für juristisch wasserdicht.

Zudem könnte eine andere Koalition die Steuer erhöhen, so dass der Betrieb von Kernkraftwerken damit unrentabel werde, sagte Fuchs. Die Atommeiler-Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW verhandeln derzeit mit dem Finanzministerium über einen Vertrag. Unbestätigten Berichten zufolge ist von einer Summe von 30 Milliarden Euro die Rede, die die Betreiber an den Bund zahlen sollen.

E.ON-Chef Johannes Teyssen hatte am Mittwoch für den Fall einer Atomsteuer mit der Abschaltung von Kernkraftwerken gedroht, weil diese dann nicht mehr rentabel zu betreiben wären.

Fuchs bezeichnete einen Vertrag als "attraktive Alternative zur Brennelementesteuer, weil dieser auch die Möglichkeit bietet, das Geld nicht nur dem Haushalt zufließen zu lassen, sondern auch noch Mittel für die Erforschung von Speichertechnologien und erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen. Kritiker monieren, dass auf diese Weise die Energiekonzerne einen Teil der Abgaben zurückbekommen, da sie auch selbst viel Geld in die erneuerbaren Energien investieren.

Im Gegenzug für die Verpflichtung auf eine 30-Milliarden-Abgabe verlangte Fuchs die Garantie, "dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke substanziell verlängert werden".

Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn die schwarz-gelbe Koalition die Brennelementesteuer aufgibt und stattdessen den Industrievorschlag eines Atomfonds aufgreift. Das sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Bei dem Fondsmodell werde der Bundestag entmündigt, weil die Regierung kein Gesetz auf den Weg bringe, sondern einen Vertrag schließe. Künftige Regierungen und Bundestage würden mit dem Vertrag in unzulässiger Weise gebunden.

Die Bundesregierung will bis Anfang September Klarheit bei der umstrittenen Brennelementesteuer für Atomkraftwerke schaffen. Eine abschließende Regelung solle am 1. September im Kabinett als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes beraten werden