UN-Klimaverhandlungen: USA und China streiten sich

Die sechstägigen Verhandlungen in der nordchinesischen Stadt Tianjin nahe Peking waren überschattet von einem offenen Streit zwischen China und den USA, den beiden größten Klimasündern. Es gab lediglich bescheidene Fortschritte in Teilbereichen wie der geplanten Schaffung eines Klimafonds, der bei dem Gipfel vom 29. November bis 10. Dezember in Mexiko beschlossen werden könnte.

Die Delegationen der EU, USA und Chinas verhehlten zum Abschluss am Samstag nicht ihre Enttäuschung über den Mangel an Ergebnissen. Die Unterhändler aus 177 Ländern stritten über die Finanzierung des Klimaschutzes, neue Reduktionsziele, die jeweilige Verantwortung für die Erderwärmung sowie die Form eines zukünftigen Weltklimavertrages.

Der US-Unterhändler Jonathan Pershing forderte von China und anderen Schwellenländern, sich gemessen an ihren Fähigkeiten stärker am Klimaschutz zu beteiligen. "Wir erwarten, dass alle großen Emissionsländer etwas tun." Er räumte ein, dass es ohne eine Einigung zwischen China und den USA keine Lösung geben werde. Beide sind für die Hälfte des heutigen Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich.

China warf den USA und anderen Industrienationen vor, die Verhandlungen zu blockieren. "Der Grund ist, dass sie vermeiden wollen, Emissionsziele für die Zeit nach 2012 zu geben - die Kernfrage der laufenden Gespräche", sagte der chinesische Unterhändler Su Wei. Sie wollten das Kyoto-Protokoll ändern. Das sei eine Abkehr von früheren Verhandlungsrunden.

China und die Entwicklungsländer, die nach dem Kyoto-Protokoll bisher nicht zur Verringerung von Treibhausgasen verpflichtet sind, fordern von den reichen Industrieländern außerdem viel weitergehende Einschnitte als bisher zugesagt. Die USA sind dem Abkommen ohnehin nie beigetreten, so dass die Kyoto-Parteien heute nur 28 Prozent der weltweiten Emissionen abdecken. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Wie es danach weitergeht, ist die Kernfrage der Verhandlungen.

Rund 3000 Teilnehmer waren zu der vierten und letzten Runde vor dem Gipfel nach Tianjin gereist. Es war das erste Mal, dass UN-Klimaverhandlungen in China, dem größten Energieverbraucher der Welt, stattfanden. "Es ist enttäuschend, dass wir nicht die Fortschritte gemacht haben, die wir wollten", sagte EU-Delegationsleiter Peter Wittoeck aus Belgien.

Umweltschützer würdigten "einige Fortschritte", übten aber scharfe Kritik. Es mangele an politischem Willen, ohne den die Verhandlungen auch künftig nur "im Schneckentempo" vorankommen werden, sagte Wendel Trio von Greenpeace. Mit Blick auf die jüngsten Überschwemmungen und andere extreme Wetterphänomene sagte Trio: "Es ist ein Rennen zur Rettung des Klimas." Auch die Organisation Germanwatch, die sich für Nachhaltigkeit einsetzt, sah nur "bescheidene Ergebnisse" in den Bereichen Anpassung, Technologie, Regenwaldschutz und Finanzfonds.

Viele Industrieländer scheuten davor zurück, sich zu einer zweiten Periode des Kyoto-Protokolls zu verpflichten. In den USA gebe es innenpolitischen Widerstand, während sich Kanada, Japan und Russland nicht wieder ohne die USA verpflichten wollten. Die bisher geplanten Reduktionsziele reichten auch nicht, um die Erwärmung der Erde wie in Kopenhagen vereinbart auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Dafür müssten die Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Bisher kämen gerade einmal 15 Prozent zusammen.