Umweltminister erwägt Mediator für Endlager-Debatte

Die Niedersächsische Landesregierung bestätigte, dass es im Bundesumweltministerium Überlegungen gibt, einen externen Schlichter für Gorleben zu benennen. Das seien allerdings interne Überlegungen des Umweltministeriums, machte ein Sprecher klar. Auch die Ausgestaltung sei noch völlig offen. Nach einem NDR-Bericht haben das Karlsruher Institut für Technikfolgen-Abschätzung und Systemanalyse (ITAS), das Öko-Institut Darmstadt und die Universität Stuttgart Vorschläge für einen Endlager-Dialog erarbeitet. Das Bundesumweltministerium wollte sich zu etwaigen Plänen zunächst nicht äußern.

Atomkraftgegner fordern Baustopp

"Es ist geradezu unredlich, in Gorleben weiter zu bauen und dabei jede förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und deren Klagerechte auszuschließen, dann aber den Dialog anzubieten", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Aus Sicht der Bürgerinitiative sei der Salzstock Gorleben ungeeignet. An einem Runden Tisch könne es deshalb nur noch um die Abwicklung des Projektes gehen. Ohne einen Baustopp gebe es keine Gespräche.

Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte, Röttgens Reihenfolge "erst entscheiden, dann reden" sei kein Zeichen für neue Nachdenklichkeit oder ernsthafte Offenheit. Sie zeige vielmehr, dass ein Runder Tisch für ihn nur ein hilfreiches Instrument zur Durchsetzung seiner Ziele sei. Nach dem Ende des Moratoriums und ohne Röttgens Bereitschaft, für eine neue und ergebnisoffene Standortsuche einzutreten, fehlten die Grundlagen für einen offenen Dialog.

Linksfraktion wirft Regierungen Fälschungen von Gutachten vor

Die Linke im niedersächsischen Landtag bezeichnete einen runden Tisch für Gorleben als "eine Farce, für die wir nicht zur Verfügung stehen". Die Regierungen hätten bei Gorleben von Anfang an Gutachten gefälscht, geologische Ausschlusskriterien vertuscht und mit der Anwendung des Bergrechts eine Bürgerbeteiligung verhindert, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linken, Kurt Herzog. 2015 stünden die ersten Enteignungen an. Ein Runder Tisch solle den Bürgern ein Mitspracherecht vorgaukeln, das ihnen in Wahrheit verweigert werde.