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Stromwirtschaft will Energiegesetz noch vor Bundestagsauflösung

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Die deutsche Stromwirtschaft hat ihre Forderung nach einer Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes im Bundestag noch vor dessen Auflösung bekräftigt: "Die Stromwirtschaft hat ein grosses Interesse an der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes", sagte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) der "Welt am Sonntag". Die "Hängepartie" müsse ein Ende haben. Die Sicherung der Stromversorgung sei "eine langfristige Aufgabe" und müsse "unabhängig von Parteipolitik" sein, sagte er.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Einzelheiten des Energiewirtschaftsgesetzes. Das soll unter anderem den Zugang zu den Strom- und Gasleitungen der Energieunternehmen regeln und so den Wettbewerb bei Strom und Gas erhöhen. Die Bundesrepublik ist bereits von der EU-Kommission aufgefordert, endlich den geforderten Regulator auch in Deutschland zu installieren. Die Strombranche hofft nun, die bestehenden Unklarheiten spätestens bis zu der für den 1. Juli erwarteten Auflösung des Deutschen Bundestages beseitigt zu sehen.

Der Verband der Netzbetreiber (VDN) hatte am Donnerstag vor falschen Hoffnungen in die im Gesetzentwurf vorgesehene Liberalisierung des Zähler- und Messwesens gewarnt. Es sei bereits heute abzusehen, dass es häufiger zu Messproblemen und fehlerhaften Abrechnungen kommen werde. Der Stromkonsument werde mit angeblich sinkenden Kosten im Messwesen gelockt, um dann zu erkennen, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Warnendes Beispiel seien die Niederlande.