Strompreisbremse: Grüne knüpfen Zustimmung an Bedingungen
Stand: 18.03.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Berlin - Bundesumweltminister Altmaier in Nöten: Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zur Strompreisbremse an klare Bedingungen beim Klimaschutz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke teilte am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Grünes Angebot: Senkung Stromsteuer um 25 Prozent. Bedingung: Backloading CO2-Zertifikate." Damit ist gemeint, dass Zertifikate später als geplant versteigert werden.
Somit wären die Grünen bereit, in einem Gesamtpaket auch einer Absenkung der Stromsteuer zuzustimmen, wenn es dafür schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU gibt. "Diese Frage können wir nicht aussparen", sagte Lemke der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument in den Keller getrieben.
Gegen eine Senkung der Stromsteuer, die auch von der SPD gefordert wird, hatten sich die Grünen bisher gestemmt. Auf einem Spitzentreffen am 21. März wollen sich Bund und Länder über eine Begrenzung der Strompreise verständigen. Ohne Zustimmung von Grünen und SPD dürften Pläne, die die Bundesregierung bereits vorgelegt hatte, an den Ländern scheitern. Als Teil des Pakets zu den Strompreisen sollen zudem voraussichtlich die Erleichterungen von Unternehmen bei der Ökostromumlage teils gestrichen werden.
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