Strompreis-Streit: Kartellamt prüft E.ON und RWE - Rücktritt beim BDI

Die Prüfbitte geht unter anderem auf den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) zurück, dem auch Marnettes Affinerie angehört. Geprüft werden solle der "Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" der Energieriesen. Zugleich forderte Umweltminister Jürgen Trittin RWE-Chef Harry Roels in einem dpa vorliegenden Brief zur Rechenschaft für die Behauptung auf, der im Frühjahr eingeführte Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten sei mit ursächlich für den Anstieg der Strompreise. Dies ist laut Trittin wegen der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate unhaltbar.

Den Druck aus den Stromkonzernen beschreibt Marnette in seiner Begründung für den Rücktritt von dem BDI-Posten so: "Die vor allen von den vier Vorstandsvorsitzenden (...) geäusserte Erwartung, als Vorsitzender des BDI-Energieausschusses müsste ich mir eine grössere Zurückhaltung in der Sache auferlegen, deckt sich weder mit meiner Überzeugung noch mit meinen Absichten." In dem Brief, den der BDI in Auszügen publik machte, beklagt Marnette, die anhaltend hohen Strom- und Gaspreise hätten sich immer mehr zu einer unerträglichen Last besonders für die energieintensiven Unternehmen entwickelt. "Die verkrustete Marktstruktur ist dafür ebenso verantwortlich wie die verspätete Liberalisierung der Netzzugangsbedingungen durch das Energiewirtschaftsgesetz."

Dabei verwies Marnette auch auf hohe Lasten, zu denen er neben der Ökosteuer auch das Gesetz über Erneuerbare Energien und das Kraft- Wärme-Kopplungsgesetz zählte. Hinzu komme die unbefriedigende Funktionsweise der Strombörse, die zu unakzeptablen Preisen führe.

Der BDI-Chef bedauerte Marnettes Rücktritt. "Er hat über viele Jahre an der Spitze dieses Gremiums die energiepolitische Position des BDI massgeblich und mit grossem persönlichen Einsatz geprägt." Thumann fügte hinzu: "Die hohen Energiepreise werden für den BDI und mich persönlich ein Top-Thema bleiben...(...) Die hohen öffentlichen Abgaben und Belastungen wie auch der noch nicht voll funktionierende Wettbewerb auf dem Energiesektor müssen (...) Kernpunkte der Kritik des BDI bleiben."

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michele Hustedt, wertete den Rücktritt Marnettes als Alarmsignal. "In der Energiewirtschaft läuft was schief. Zu wenig Wettbewerb gibt den vier Grossen die Macht, die Preise zu diktieren", sagte sie.

RWE-Chef Roels will nach Aussage eines Sprechers in angemessener Frist auf das Schreiben von Trittin antworten. RWE müsse angesichts der knappen Verteilung von Zertifikaten jährlich für 350 Millionen Euro zukaufen müsse. Roels hatte jüngst hohe Brennstoff- und CO2- Zertifikatskosten als Hauptgründe für steigende Strompreise angegeben und zugleich hohe Gewinne für das Halbjahr verkündet. Trittin fordert von Roels, "zur Versachlichung der Diskussion" so schnell wie möglich darzulegen, wie viele Emissionszertifikate RWE zu welchen Preisen seit dem 1. Januar erworben und verkauft hat.