Strom: Bundesrat stimmt für einheitliche Netzentgelte

"Mit dem heutigen Erfolg im Bundesrat sind wir ein gutes Stück vorangekommen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sprach von einem ersten Teilerfolg. Jetzt liege der Ball beim Deutschen Bundestag. Brandenburg werde weiter auf bundeseinheitliche Preise für die Stromübertragung drängen. Sein sächsischer CDU-Amtskollege Stanislaw Tillich hatte schon im Vorfeld der Bundesratsentscheidung vor einer weiteren Benachteiligung des Ostens gewarnt. Die Schere zwischen Ost und West dürfe nicht weiter auseinander gehen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur

"Es wird höchste Zeit, dass die Netzentgelte vereinheitlicht werden", betonte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), nachdem der Bundesrat für den Antrag von Sachsen-Anhalt und Sachsen gestimmt hatte. Es könne nicht sein, dass einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert werde, aber andererseits Regionen, die beim Ausbau vorangingen, dafür mit höheren Netzentgelten bestraft würden. Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) nannte die Bundesratsentscheidung einen "richtig großen Sieg".

Ähnlich äußerte sich der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): "Wir haben heute einen großen Erfolg errungen." Die Energiewende sei eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nicht zu Lasten der Verbraucher und Wirtschaft im Osten gehen dürfe: "Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung nach dem Beschluss des Bundesrates an ihr gegebenes Wort hält und die aktuelle Mehrbelastung ostdeutscher Stromkunden beendet."

Auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) verlangte eine gerechte Verteilung der Lasten. "Das betrifft sowohl die Netzentgelte als auch die Frage der Stromtrassen." Es könne nicht sein, dass Thüringen einerseits von der Strombrücke durchschnitten werde und dann die Thüringer Bürger auch noch die Kosten dieser Stromautobahn aufbringen müssten. Ein fairer Lastenausgleich sei längst überfällig.

Die höheren Netzentgelte sorgen im Osten schon seit langem für Unmut. Bundesweit machen sie etwa ein Viertel der Stromkosten aus, im Osten und Norden dagegen bis zu einem Drittel. Ein Grund besteht auch darin, dass die Netzbetreiber ihre Kosten auf die Verbraucher in ihrem Versorgungsgebiet umlegen. Wo der Strom durch neue Leitungen fließt, sind hohe Netzentgelte zu zahlen. Zudem müssen die Kosten für den Ausbau und Unterhalt der Netze im Osten aufgrund der geringeren Industrie- und Bevölkerungsdichte von weniger Firmen und Einwohnern finanziert werden als im Westen.