Statt Gebäudesanierung: Koalition denkt über "Abrissprämie" nach

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft BAU, Klaus Wiesehügel, reagierte hoch erfreut auf eine mögliche "Abrissprämie": "Es wird höchste Zeit, eine Neubau-Offensive in Deutschland zu starten." Die Pläne könnten zu einer "Frischzellenkur für den Wohnungsmarkt" werden, sagte Wiesehügel.

Bundesweit seien 10,5 Millionen Wohngebäude Nachkriegsbauten, die bis Ende der 60er-Jahre errichtet wurden. Das seien knapp 27 Prozent des Gesamtbestandes. "Viele dieser Alt-Gebäude sind wirtschaftlich nicht mehr zu sanieren, für die Eigentümer dieser Häuser käme die Abrissprämie jetzt genau richtig", sagte Wiesehügel. Die Neubauten müssten die modernsten Klimastandards erfüllen.

Doch fraglich ist, wie die Regierung dies angesichts knapper Kassen stemmen sollte. In dem Energiekonzept der Regierung heißt es, dass bis 2050 alle Gebäude auf einen "Null-CO2-Emissions"-Standard gebracht werden sollen. Das bedeutet, dass die Gebäude möglichst wenig Energie verbrauchen sollen - und wenn, dann nur Öko-Energien.

So will die Regierung ihre Klimaschutzziele erreichen. Rund 40 Prozent der Energie wird in Gebäuden verbraucht, vor allem für das Heizen. Werden die Sanierungsvorschriften nicht erfüllt, könnten Steuernachteile drohen, heißt es im Energiekonzept.

Das Bundesbauministerium will die geplanten strengen Sanierungsauflagen abmildern. Der Parlamentarische Staatssekretär, Jan Mücke (FDP), sagte der dpa: "Wohnen muss bezahlbar bleiben." Das Entscheidende sei, das Gebot der Wirtschaftlichkeit für Hauseigentümer und Mieter zu beachten. "Wir werden keinen unerfüllbaren Sanierungsvorschriften zustimmen."

Mücke forderte, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf bis zu drei Milliarden Euro im Jahr aufzustocken. In diesem Jahr stellt der Bund für das Programm 730 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr soll es auf rund 450 Millionen Euro sinken - dies ruft viel Kritik hervor. Die Opposition sieht einen krassen Widerspruch in den Kürzungsplänen von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) zu den geplanten Sanierungszielen im neuen Energiekonzept. Am Freitag berät der Bundestag über den Bauhaushalt für 2011.

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) betonte, bei etwa 3,5 Milliarden Quadratmetern Wohnfläche in Deutschland könnte die Umsetzung der Pläne bis zu 2,6 Billionen Euro allein im Wohnbereich kosten. Die im Gegenzug für die Sanierung zu erreichenden Einsparungen an Energiekosten bezifferte die Vereinigung aber nicht.

Gerade bei älteren Gebäuden sei ein Abriss und Neubau fast günstiger als eine energetische Sanierung, sagte der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Walter Rasch. Er unterstützte damit die Koalitionspläne. Der Mieterbund warnt angesichts der Sanierungspläne vor drastisch steigenden Mieten. Rasch verwies darauf, dass nach geltendem Recht die Mieten allenfalls um elf Prozent steigen dürften.